Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei weit vorformulierter Abmahnung

Oberlandesgericht Braunschweig

Beschluss v. 01.09.2010 - Az.: 2 U 36/10

Leitsatz

Von einer missbräuchlichen Abmahnung ist nur dann auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Abmahners die Erzielung der Rechtsanwaltsgebühren ist. Eine missbräuchliche Abmahnung liegt jedoch nicht vor, wenn eine vorformulierte Unterlassungserklärung mitgeschickt wird, die weiter gefasst ist, als das eigentliche Begehren und in der eine Vertragsstrafe von 5.100,- EUR angedroht wird.

Sachverhalt

Der Kläger ging gegen den Beklagten vor und mahnte diesen ab, weil er der Auffassung war, dass dessen Werbung gegenüber privaten Endverbrauchern in dessen eBay-Angebot mit den Worten:

"Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer."

wettbewerbswidrig war. Der Kläger schickte dem Beklagte daraufhin eine vorformulierte Unterlassungserklärung, in der eine Vertragsstrafe von 5.100,- EUR festgesetzt wurde.

Der Beklagte reagierte nicht und wurde vor Gericht erstinstanzlich zur Unterlassung verpflichtet. Hiergegen legte er Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

In einem Hinweisbeschluss wies das Berufungsgericht daraufhin, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg habe.

Es erklärte, dass der Vorwurf des Beklagten, es habe sich um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung gehandelt, nicht haltbar sei. Liege die Vermutung eines Rechtsmissbrauchs nahe, so sei es grundsätzlich Angelegenheit des Beklagten, Tatsachen für das Vorliegen vorzutragen. Das habe der Beklagte vorliegend nicht ausreichend und überzeugend getan.

Denn grundsätzlich sei von rechtsmissbräuchlichem Vorgehen nur dann auszugehen, wenn das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund stehe. Allein der Umstand, dass der Kläger eine Unterlassungserklärung vorformuliert habe, die weiter gefasst gewesen sei als das eigentliche Begehren, sei noch kein Rechtsmissbrauch. Auch die Festsetzung von 5.100,- EUR sei mittlerweile ein realistischer Wert für eine Vertragsstrafe.

Schließlich sei die Tatsache, dass der Kläger bereits vier Abmahnungen ähnlicher Art ausgesprochen habe, kein Grund für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung.