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Keine marktbeherrschende Stellung einer Fachzeitschrift durch höchste Auflagenzahl
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 26.10.2009 - Az.: VI-W (Kart) 3/09
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Leitsatz:
Die Höhe von Annoncen-Preise einer Fachzeitschrift sind nur dann kartellrechtswidrig, wenn der Zeitschrift eine marktbeherrschende Stellung zukommt. Eine solche ergibt sich jedoch nicht allein aus dem Umstand, dass die Zeitschrift die höchste Auflagenzahl in ihrer Branche aufweist.
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Sachverhalt:
Die Klägerin war freiberufliche Architektin, die wettbewerbsrechtlich gegen die Annoncenpreise der
Beklagten, Verlegerin einer Fachzeitschrift, vorging.
Sie hielt die Preise für kartellrechtswidrig, da die Zeitschrift der Beklagten nicht ausreichendem Druck von Mitbewerbern auf dem freien Markt ausgesetzt gewesen sei.
Während des Prozesses wurde die Sache übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Gericht entschied, dass die Klägerin - als in der Hauptsache voraussichtlich Unterlegene - die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe. Gegen diesen Kostenbeschluss wehrte sich die Klägerin. |
Entscheidung:
Die Klägerin hatte mit ihrem Begehren keinen Erfolg.
Eine marktbeherrschende Stellung habe die Klägerin nicht ausreichend dargelegt. Insbesondere ergebe sie sich nicht allein aus dem Umstand, dass die Zeitschrift die höchste Auflagenzahl am Markt aufweise.
Vielmehr sei es so, dass zahlreiche Zeitschriften zur Verfügung stünden, in denen freiberufliche Architekten ihre Dienste bewerben könnten.
Ob eine marktbeherrschende Stellung vorläge, sei vielmehr anhand zahlreicher Kriterien (z.B. Marktanteil, Finanzkraft, Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten) im Einzelfall zu entscheiden.
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