Keine dauerhaften Überprüfungspflichten bei Setzen von Hyperlinks

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 29.04.2008 - Az.: 18 U 5645/07

Leitsatz

1. Einen Webseiten-Betreiber, der einen Hyperlink setzt, trifft grundsätzlich keine regelmäßige Überprüfungspflicht, ob die verlinkte Seite auch zukünftig tatsächlich noch rechtskonform ist.

2. Bei der (Online-) Berichterstattung über Straftäter sind das Persönlichkeitsrecht des Täters und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegeneinander abzuwägen. Dabei überwiegt hinsichtlich eines Artikels auf einem IT-Portal das Informationsinteresse der Leser, wenn es sich um die Verurteilung eines Mitarbeiters aus der IT-Branche mit einer erheblichen Strafe handelt.

3. Das Bereithalten eines ursprünglich zulässigerweise veröffentlichten Artikels im Online-Archiv für einige Monate muss der Betroffene dulden.

Sachverhalt

Der Kläger war Abteilungsleiter für Logistik und Einkauf in einem IT-Unternehmen und wurde wegen wegen Untreue sowie Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Er hatte gewisse Kunden zu Lasten seines Unternehmens benachteiligt.

Ein IT-Online-Portal berichtete über die Ereignisse unter Nennung des Namens des Klägers. Anschließend war der Bericht noch einige Monate im Online-Archiv des Portals abrufbar. Unter dem Bericht befand sich zudem ein Link zu dem betroffenen IT-Unternehmen, auf dessen Seite das strafrechtliche Urteil in nicht anonymisierter Form abrufbar war.

Der Kläger sah sich hierdurch in seinem Persönlichkeit verletzt. Insbesondere war er der Ansicht, dass durch die Verlinkung auf die Webseite sein ehemaligen Arbeitgebers seine Rechte berührt würden.

Entscheidungsgründe

Das Gericht stellte zunächst klar, dass eine Nennung der Namen von Straftätern einen erheblichen Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht darstelle. Jedoch könnte die Namensnennung gerechtfertigt sein, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Persönlichkeitsrecht des Täters überwiege, z.B., weil es sich um schwere Straftaten handele.

Auch im vorliegenden Fall nahm das Gericht ein überwiegendes Informationsinteresse an, weil es sich bei dem Berichtenden um ein IT-Online-Portal und bei dem betroffenen Unternehmen um ein IT-Unternehmen gehandelt habe. Zudem sei die Verurteilung wegen geschäftlicher Handlungen des Klägers erfolgt, so dass dieser Vorgang als Teil der Unternehmenskultur in der Öffentlichkeit diskutiert hätte werden dürfen.

Damit stellte das Gericht fest, dass der Artikel über die Verurteilung und den zugrunde liegenden Sachverhalt zulässig war.

In dem weiteren zeitlichen Bereithalten des Artikels im Online-Archiv sahen die Richter ebenfalls keine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Das Online-Archiv enthalte lediglich die Aussage, dass der Artikel früher einmal veröffentlicht wurde, zerre den Inhalt jedoch nicht erneut an die Öffentlichkeit.

Schließlich sah das Gericht auch keine Rechtsverletzung in der Verlinkung der Homepage des betroffenen Unternehmens. Das IT-Portal habe lediglich die Hauptseite verlinkt und keinen Deep-Link auf das dort veröffentlichte, nicht anonymisierte Strafurteil gesetzt. Es habe sich daher die Inhalte der verlinkten Seite nicht zu eigen gemacht und hafte dafür auch nicht.

Grundsätzlich treffe den Verlinkenden keine regelmäßige Pflicht zu überprüfen, ob die verlinkte Seite auch tatsächlich noch rechtskonform ist. Dies sei ausnahmsweise nur dann der Fall, wenn er von einer Rechtsverletzung Kenntnis erhielte oder besondere Umstände des Einzelfalls vorlägen.