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Keine Vorlagepflicht eines deutschen Gerichts an den EuGH bei Markenrechtsstreitigkeiten
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 11.12.2008 - Az.: 1 BvR 1563/08
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Leitsatz:
1. Nationale deutsche Gerichte sind nicht an die Markenentscheidungen des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) gebunden.
2. Es besteht daher für deutsche Gerichte in solchen Fällen auch keine Vorlagepflicht, den Rechtsstreit dem EuGH vorzulegen.
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Sachverhalt:
Ein Vertrieb für Weine aus Rheinhessen trat zunächst unter dem Markennamen REVIAN, später unter REVIAN's auf. Gegen die Verwendung dieser Marke wandte sich der Mineralwasser-Hersteller, der die Marke EVIAN nutzt.
Ein Markenbeschwerdeverfahren führte zur Löschung der Marke REVIAN's als nationale Marke. Das Verfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hinsichtlich der Gemeinschaftsmarke ist noch anhängig.
Das Zivilverfahren, in dem der Mineralwasserhersteller auf Unterlassung der Nutzung der Marke REVIAN's klagte, war ebenfalls für diesen erfolgreich. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Weinvertriebs wies der BGH zurück, ohne den Rechtsstreit dem EuGH vorzulegen, was der Weinvertrieb für angezeigt hielt.
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Entscheidung:
Das BVerfG schloss sich dem BGH an. Eine Vorlagepflicht habe vorliegend nicht bestanden.
Es bestünden keine begründeten Zweifel an der Einschätzung des BGH, dass die Frage, wann eine Verwechselungsgefahr bzw. eine Warenähnlichkeit vorliege, durch den EuGH hinreichend geklärt sei und somit von den Gerichten der Mitgliedstaaten selbst beantwortet werden könne.
Zudem sei eine Bindung nationaler Gerichte an Entscheidungen des HABM nicht anzunehmen. Daher habe auch wegen des anhängigen Verfahrens beim HABM keine Vorlagepflicht bestanden.
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