Keine Urheberrechtsverletzung durch Akteneinsichtsrecht

Amtsgericht Hildesheim

Beschluss v. 29.12.2011 - Az.: 31 OWi 27/11

Leitsatz

Die Herstellerfirma eines elektronischen Messgeräts zur Geschwindigkeitsüberwachung kann sich nicht auf entgegenstehende Urheberrechte berufen, wenn ein Verteidiger im Rahmen des Akteneinsichtsrechts auch die Übersendung der Bedienungsanleitung des Messgeräts verlangt.

Sachverhalt

Der Kläger hatte im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung über seinen Verteidiger Akteneinsicht beantragt.

Die Akte wurde dem Kläger übersandt. Jedoch war die Bedienungsanleitung für das Messgerät zur Geschwindigkeitsüberwachung nicht beigefügt.

Der Kläger verlangte Übersendung desselben von dem Beklagten, dem Landkreis Hildesheim.

Dem kam der Beklagte unter Hinweis auf ein Schreiben der Herstellerfirma nicht nach. Darin hatte die Herstellerfirma der Weitergabe der Bedienungsanleitung an Rechtsanwälte unter Hinweis auf entgegenstehende Urheberrechte widersprochen.

Entscheidungsgründe

Vor dem Amtsgericht Hildesheim drang der Kläger mit seinem Begehren auf Übersendung auch der Bedienungsanleitung durch.

Die Bedienungsanleitung des Messgerätes sei Bestandteil der Bußgeldakte. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit als Ausprägung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Das Akteneinsichtsrecht werde nicht durch Urheberrechte der Herstellerfirma beschränkt. Jedem Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten zur Verkehrsüberwachung sei bekannt, dass die mit den Geräten durchgeführten Messungen Gegenstand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren seien. Sie unterlägen insofern der Prüfung auch durch Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung.

Vor diesem Hintergrund sei zumindest von einer konkludenten Einräumung entsprechender Nutzungsrechte mit Erwerb des Messgeräts auszugehen. Andernfalls wären alle Messungen mangels Überprüfbarkeit unverwertbar und die Geräte des Herstellers damit letztlich unverkäuflich.