Keine Rechtsverletzung der Auto-Online-Börse "AUTOBINGOOO" an "autoscout24.de"

Bundesgerichtshof

Urteil v. 22.06.2011 - Az.: I ZR 159/10

Leitsatz

Die Software der Automobil-Online-Börse "AUTOBINGOOO" verletzt nicht die Datenbankrechte von "autoscout24.de". Der einzelne Nutzer verwendet nur unwesentliche Teile der Datenbank, so dass die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt sind. Es ist zudem nicht von einem unlauteren Wettbewerbsverstoß auszugehen.

Sachverhalt

Der Kläger war Betreiber der Online-Automobilbörse "autoscout24.de". Sowohl private Personen als auch Gewerbetreibende konnten über "autoscout24.de" Automobile nach bestimmten Kriterien suchen und anbieten. Der Nutzer erhielt die Suchergebnisse, wenn er über eine Eingabemaske seine favorisierten Kriterien eingestellt hatte.

Der Beklagte vertrieb die Software "AUTOBINGOOO". Nach Eingabe bestimmter Kriterien las die Software die Datenbanken verschiedener Anbieter im Internet aus (so auch von "autoscout24.de" und zeigte die Ergebnisse an, ohne dass der Kunde die jeweilige Webseite selbst aufrufen musste.

Der Kläger war der Auffassung, dass durch den Zugriff auf den Datenpool seine Datenbankrechte verletzt seien und der Einsatz der Software daher rechtswidrig sei. Der Vertrieb und der Einsatz der Software stelle zudem eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers und damit eine unlautere Wettbewerbshandlung dar. Er begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab. Der Beklagte habe weder das Datenbankrecht verletzt noch einen Wettbewerbsverstoß begangen.

Zwar stelle das Angebot des Klägers durch "autoscout24.de" eine urheberrechtlich geschützte Datenbank dar, da es sich um gesammelte Daten sowie um Einzelinformationen zu den verschiedenen Fahrzeugen handle. Diese seien aufwendig und systematisch geordnet seien und besäßen für sich einen Wert, für deren Darstellung wesentliche Investitionen getätigt worden seien.

Der einzelne Nutzer verwende aber nur unwesentliche Teile der Datenbank, so dass die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt seien. Daher liege auch keine rechtswidrige Vervielfältigung der Daten vor, da die Beklagte nur die Software vertreibe, die gerade Dritten die Entnahme der Daten ermögliche.

Auch liege keine unlautere, wettbewerbswidrige Behinderung vor. Dies wäre u.a. der Fall, wenn "AUTOBINGOOO" bei objektiver Würdigung nicht in erster Linie auf die Förderung eigener wettbewerblicher Interessen ausgerichtet wäre, sondern gezielt "autoscout24.de" stören würde. Gerade dies sei aber nicht der Fall, da "AUTOBINGOOO" eher auf die schnellere Auffindbarkeit und bessere Nutzung der eingestellten Angebote abziele.