Keine Rechteeinräumung alter Edgar-Wallace-Filme an neuen Nutzungsarten

Bundesgerichtshof

Urteil v. 28.10.2010 - Az.: I ZR 18/09

Leitsatz

In Altverträgen über Filmwerke, hier Edgar-Wallace-Filme, werden dem Verwerter nur diejenigen Rechte eingeräumt, die explizit genannt sind. Für unbekannte Nutzungsarten, wie den DVD-Vertrieb, wird dem Zweckübertragungsgrundsatz nur genüge getan, wenn der Urheber angemessen beteiligt wird.

Sachverhalt

Der Alleinerbe und Sohn des Filmregisseurs der Edgar-Wallace-Filme klagte gegen die Verwertung der Filme auf DVD. In dem Altvertrag über die Veröffentlichung der Filme habe der Vater niemandem derartige Nutzungsrechte übertragen. Daher sei die Verbreitung der Filme unzulässig.

Der Kläger begehrte daher gerichtlich Unterlassung und Zahlung eines Schadensersatzes.

Entscheidungsgründe

Das höchste deutsche Gericht gab dem Kläger Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass es vor der Novellierung des Urheberrechts durchaus möglich gewesen sei, Nutzungsrechte zu übertragen, die auch Nutzungen unbekannter Art umfassten. In einem solchen Fall habe der Urheber aber explizit erklären müssen, dass er dazu bereit sei, dies auch vertraglich festzuhalten. Er hätte dann aber in entsprechender Form für eine derartig weite Nutzung entlohnt werden müssen.

Ein solcher Fall sei hier nicht gegeben. Denn der Vater des Klägers habe an keiner Stelle eindeutig erklärt, dass er einer weiten Übertragung der Nutzungsrechte zustimme. Auch sei diesbezüglich keine angemessene Absatzbeteiligung vereinbart worden. Eine Verbreitung der Filme auf DVD sei daher unzulässig gewesen.