Keine Reaktion auf berechtigte Abmahnung gibt Anlass zur Klage

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 05.08.2008 - Az.: 4a O 125/08

Leitsatz

Reagiert ein Abgemahnter nicht auf eine inhaltlich hinreichend bestimmte Abmahnung, so gibt er Veranlassung zur Klageerhebung.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber. Wegen eines Wettbewerbsverstoßes mahnte der Kläger den Beklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.

Der Beklagte reagierte auf die Abmahnung nicht, da er der Auffassung war, dass der Wettbewerbsverstoß nicht hinreichend konkretisiert war. Das wettbewerbswidrige Angebot habe zumindest in Kopie beigefügt werden müssen, damit er wisse, um welchen Verstoß es sich genau handle.

Daraufhin machte der Kläger einen Unterlassungsanspruch geltend und erhob Klage. Er sah sich durch das Verhalten des Beklagten zur Klageerhebung veranlasst, da sein Abmahnschreiben den Zweck und den Verstoß explizit und detailliert genannt habe.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Klägers.

Veranlassung zur Klageerhebung gebe der Gegner im Allgemeinen, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn so gewesen sei, dass der Kläger habe annehmen dürfen, er werde ohne Anrufung des Gerichts nicht zu seinem Recht kommen. Würden Unterlassungsansprüche wegen Wettbewerbsverstoßes geltend gemacht, bestehe ein Anlass zur Klageerhebung, wenn der in Anspruch Genommene auf eine Abmahnung hin kein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen abgebe. Die Abmahnung solle eine Gelegenheit bieten, dem Unterlassungsbegehren freiwillig zu entsprechen, um unnötige Gerichtsverfahren und Kosten zu vermeiden.

Zwingender Bestandteil der Abmahnung sei die konkrete Bezeichnung des Verstoßes. Die Verletzungshandlung müsse so detailliert beschrieben sein, dass dem Abgemahnten deutlich werde, was konkret beanstandet werde. Dabei müsse nicht zwingend das wettbewerbswidrige Angebot in Kopie beigefügt werden. Es reiche aus, dass die genaue Bezeichnung und Rechtsverletzung Im Abmahnschreiben und in der Verpflichtungserklärung genannt würden.