Keine Markenverletzung durch Metatags bei erklärendem Kurzhinweis

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main

Beschluss v. 03.03.2009 - Az.: 6 W 29/09

Leitsatz

Die Verwendung eines Metatags ist keine unzulässige Beeinflussung der Suchfunktion bei der Benutzung von Internetsuchmaschinen und damit keine Markenverletzung, wenn erkennbar ist, dass damit nicht ein Unternehmen gekennzeichnet werden soll und dies bereits nach einem Kurzhinweis für den User deutlich wird.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Markeninhaberin, die unter diesem Kennzeichen auch ein Unternehmen führte. Sie war der Auffassung, dass durch die Beklagte in Form von Metatags eine markenmäßige Benutzung ihres geschützten Kennzeichens vorliege und damit eine unzulässige Beeinflussung der Suchfunktion bei der Benutzung von Internetsuchmaschinen.

Sie begehrte daher Unterlassung. Der Beklagten sollte es damit generell verboten werden, die Wortmarke der Klägerin als Keyword im Quellcode der Internetseite zu verwenden.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie führten zur Begründung aus, dass keine markenmäßige Benutzung des Metatags durch die Beklagte vorliege. Nach Eingabe des Suchwortes erscheine eine Trefferliste, in der bereits nach einem kurzen Hinweis für den User deutlich werde, dass nicht das klägerische Unternehmen gekennzeichnet werden solle, sondern lediglich dessen Beteiligung an einer Abmahnung.

Der Internetnutzer sei daran gewöhnt, dass nicht alle Treffer sich auf das von ihm gesuchte Ziel beziehen würden. Für eine Markenrechtsverletzung sei relevant, dass bereits die Treffer in einer Kurzbeschreibung auf ein Unternehmen hinweisen würden. Daher sei sofort erkennbar, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Markenverletzung handle.