Keine Grabmal-Werbung innerhalb von 2 Wochen nach dem Todesfall

Oberlandesgericht Frankfurt_aM

Urteil v. 29.01.2009 - Az.: 6 U 90/08

Leitsatz

1. Eine Reklame, mit der kurz nach einem Todesfall Grabsteine angeboten werden, ist geeignet die Gefühle der Hinterbliebenen zu verletzen und stellt eine unzulässige belästigende Werbung dar.

2. Es muss eine Frist von mindestens zwei Wochen nach dem Todesfall eingehalten werden, bevor ein derartiges Werbeschreiben an die Angehörigen versendet werden darf.

Sachverhalt

Die Beklagte, die mit Grabmalen handelte, wandte sich kurz nach einem Todesfall mit einem Werbeschreiben an die Hinterbliebenen des Verstorbenen. Das Schreiben hatte folgenden Inhalt:

"Sehr geehrte Frau X, durch Informanten wurde uns mitgeteilt, dass unsere Mitbewerber und Bestatter, um zum schnelleren Verkaufsabschluss zu kommen, das Gerücht verbreiten, wir hätten unsere Steinmetzwerkstatt beim Gewerbeamt, Handwerkskammer sowie Finanzamt abgemeldet. Dieses entspricht nicht der Wahrheit. Jedoch möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir nach wie vor für unsere Kunden verfügbar sind."
 

Darin sah die Klägerin eine unzumutbare Belästigung und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden im Sinne der Klägerin.

Grundsätzlich sei ein Werbeschreiben, mit dem kurz nach dem Trauerfall den Angehörigen auf den Todesfall bezogene Leistungen angeboten werden, geeignet, die Gefühle der Beteiligten zu verletzen. Die Hinterbliebenen empfänden es als pietätlos, wenn unmittelbar nach dem Verlust einer nahe stehenden Person der Trauerfall zum Gegenstand geschäftlicher Aktivitäten gemacht werde.

Daneben sei für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung relevant, dass kurz nach einem Todesfall die Fähigkeit zu abgewogenen Nachfrageentscheidungen beeinträchtigt sei und durch die Art der Werbung ausgenutzt werden könne.

Daher hielt das Gericht eine Frist von mindestens zwei Wochen nach dem Todesfall für angemessen, innerhalb derer die Werbeschreiben unabhängig von ihrer Aufmachung und ihrem konkreten Inhalt zu unterbleiben haben.

Mit zeitlichem Abstand wachse sowohl das Verständnis der Angehörigen für derartige Werbeschreiben als auch die Fähigkeit klare Entschlüsse zu fassen, so die Richter. Auch im Zusammenhang mit den geschützten Interessen der Anbieter von Grabmalen sei diese Frist verhältnismäßig.