Keine Geldentschädigung bei Verletzung der beruflichen Ehre

Oberlandesgericht Jena

Urteil v. 17.02.2010 - Az.: 7 U 95/09

Leitsatz

Eine Ärztin hat keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn in einem Zeitungsbericht darüber nachgedacht wird, ob ihre berufliche Qualifikation den Anforderungen entspricht. Eine solche Aussage kann zwar das Ehrgefühl verletzen und führt aber nur zu einem Unterlassungsanspruch. Eine Geldentschädigung kommt nur bei einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung in Betracht.

Sachverhalt

Die Klägerin war Chefärztin. Die Entlassung ihres Oberarztes führte zu einer öffentlichen Diskussion in der Bevölkerung. Eine Zeitung zitierte im Rahmen einer Berichterstattung die Aussage eines Politikers, der die beruflichen Qualifikation der Chefärztin kommentierte. In dem Bericht wurde folgend Formulierung verwendet:

"…nach eigenen Angaben ist sie ohne Erfahrungen im Bereich der Mammachirurgie und der plastischen Chrirurgie…".

Die Klägerin war der Auffassung, dass dies eine schwerwiegende Rechtsverletzung darstelle verlangte eine Geldentschädigung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass die Aussage zwar geeignet sei, die Ehre der Klägerin zu verletzen. Schließlich habe sie durch ihre langjährige Arbeit als Ärztin in dem besagten Bereich Erfahrungen sammeln können. Jedoch betreffe die Aussage nur die berufliche Sphäre, deren Schutz weniger weitgehend ausgestaltet sei als die Privatsphäre. Kritik sei solange hinzunehmen, solange die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten sei.

Vorliegend sei die Äußerung in dem Zeitungsbericht dahingehend zu verstehen, dass diese eher ein Hinterfragen darstellte als eine Herabwürdigung. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass die Diskussion nur deswegen geführt werde, weil ein qualifizierter Oberarzt entlassen worden sei. Es stehe daher insgesamt der Schutz der Patienten im Vordergrund und weniger die Herabwürdigung der Klägerin.

Insgesamt sei es daher nicht gerechtfertigt, dass die Klägerin eine Geldentschädigung zugesprochen bekomme.