Keine Garantie bei Werbeaussage "7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz"
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 10.03.2010 - Az.: 5 U 141/09Hier drucken
Leitsatz:
Enthält die Werbebroschüre einer Zahnklinik die Aussage "Unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz" ist darin noch kein selbständiges Garantieversprechen zu sehen.
Sachverhalt:
Bei dem Kläger handelte es sich um einen Patienten der Beklagten. Diese betrieb eine zahnärztliche Belegklinik, in der Pflege und Unterkunft angeboten wurden. Die zahnärztlichen Behandlungen und Leistungen wurden von einer externen GbR erbracht, die aus Zahnärzten bestand.
In einer Werbebroschüre der Beklagten hieß es u.a.:
"Erfolge sichern - Das hauseigene RecallSystem erinnert Sie an Ihre Kontrolltermine, deren Einhaltung wichtig ist für unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz."
Nach einer Implantat-Operation nahm der Kläger alle Kontrolltermine wahr, ihm mussten dennoch zwei Jahre später einige Implantate wieder entfernt werden. Er war der Auffassung, dass zwischen der Beklagten und ihm ein selbständiger Garantievertrag zustande gekommen sei und ihm daher ein Anspruch auf Neueinsetzung der Implantate zustehe. Er ersuchte daraufhin gerichtliche Hilfe.
Entscheidung:
Die Richter wiesen die Klage ab.
Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten kein selbständiger Garantievertrag zustande gekommen sei. Die Beklagte sei lediglich Betreiberin einer privaten Zahnklinik. In der Werbebroschüre habe sie lediglich Werbung für den Abschluss eines solchen Garantievertrages gemacht. Zu einem entsprechenden Vertragsschluss sei es allein durch die Werbeaussage aber nicht gekommen.
Bei dem Hinweis "Unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz" handle es sich ersichtlich um nicht mehr als eine schlichte Werbeaussage, die erst der späteren vertraglichen Umsetzung bedürfe, um Ansprüche auslösen zu können.
