Keine Auskunftspflicht von Anonymisierungsdienst bei leichter Straftat

Landgericht Bamberg

Beschluss v. 22.07.2009 - Az.: 2 Qs 104/2009

Leitsatz

Ein Anonymisierungsdienst ist nicht verpflichtet, der Staatsanwaltschaft Auskunft über Kundendaten einer IP-Adresse zu erteilen, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorgehalten werden, wenn keine schwere Straftat zugrunde liegt und der Schaden unverhältnismäßig gering ist.

Sachverhalt

Einem Anonymisierungsdienst wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgegeben, Auskunft über sämtliche Verkehrsdaten zu erteilen, die über eine IP-Adresse angefallen waren. Denn ein User hatte den Anonymisierungsdienst genutzt und unter Angabe falscher Adressdaten bei einem Web-Hosting-Unternehmen eine Bestellung im Wert von 19,99 EUR aufgegeben. Das Hosting-Unternehmen hatte zur Identifizierung nur die IP-Adresse gespeichert, gab die zu der IP-Adresse gehörenden Kundendaten aber nicht heraus.

Das Amtsgericht gab dem Antrag statt. Der Richter sah in dem Betrugsversuch eine schwere Straftat, die in Form banden- und gewerbsmäßiger Handlung durchgeführt worden sei. Gegen diese Entscheidung legte der Anonymisierungsdienst Beschwerde ein.

Entscheidungsgründe

Das Landgericht gab dem Kläger Recht.

Bei den vom Kläger gespeicherten Daten handle es sich um Verkehrsdaten im Sinne des § 100g StPO, welche gemäß § 113a TKG gespeichert worden seien. Aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die in der Vergangenheit bereits ergangen seien, dürfe der Staatsanwaltschaft über die gespeicherten Daten nur Auskunft erteilt werden, wenn eine schwere Straftat zugrunde liege.

Im vorliegenden Fall gelangten die Richter zu der Auffassung, dass es zwar Anhaltspunkte für einen Betrugsversuch gäbe, banden- oder gewerbsmäßiges Handeln aber nicht zu erkennen sei. Nur dann könne aber von einer schweren Straftat ausgegangen werden. Gewerbsmäßiges- oder bandenmäßiges Handeln sei auch nicht schon deshalb anzunehmen, weil ein unbekannter Täter den Anonymisierungsdienst nutze.

Schließlich spreche vor allem der geringe Schaden von 19,99 EUR dafür, dass die Erhebung der Daten in keinem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehe.