Keine 100 Euro-Deckelung bei P2P-Upload eines einzigen Albums

Landgericht Koeln

Urteil v. 21.04.2010 - Az.: 28 O 596/09

Leitsatz

Das öffentliche Zugänglichmachen eines einzigen Musikalbums in einer P2P-Musiktauschbörse kann bereits einen erheblichen Rechtsverstoß darstellen. Eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- Euro gemäß § 97 a Abs.2 UrhG liegt somit nicht vor.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den ausschließlichen Nutzungsrechte-Inhaber an einem Musikwerk. Dieses Musikalbum wurde in einer P2P-Musiktauschbörse in rechtswidriger Weise hochgeladen. Mit Hilfe einer speziellen Software konnte die IP-Adresse ermittelt werden, welche dem Beklagten zuzuordnen war. Im Wege des gerichtlichen Verfahrens machte der Kläger 1.400,- Euro Abmahnkosten geltend.

Der Beklagte war der Auffassung, dass die Deckelung des § 97a Abs.2 UrhG greife und er lediglich 100,- Euro zu zahlen habe.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Klägers.

Sie erklärten, dass das öffentliche Zugänglichmachen bereits eines einzigen Musikalbums eine erhebliche Rechtsverletzung darstelle. Durch das Filesharing eines ganzen Albums und nicht etwa nur eines Titels sei die Bagatellgrenze überschritten.

Von einem Rechtverstoß in geringem Ausmaß sei daher vorliegend nicht auszugehen so dass die Höhe des Anspruchs nicht gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG gedeckelt werden könne. Der Klägerin stünden daher die geltend gemachten Abmahnkosten in voller Höhe zu.