Kein wirksamer Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail

Landgericht Heidelberg

Beschluss v. 18.01.2008 - Az.: 11 Qs 2/08

Leitsatz

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht per E-Mail eingelegt werden. Bei dem in elektronischer Form übermittelten Einspruch fehlt es an der Unterschrift des Verfassers ebenso wie an der Vorlage eines Schriftstückes.

Sachverhalt

In der Vorinstanz verwarf das Amtsgericht den per E-Mail eingelegten Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid als unzulässig. Dagegen legte der Betroffene sofortige Beschwerde ein, worüber das Landgericht zu entscheiden hatte.

Entscheidungsgründe

Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde als unbegründet zurück.

Ein Einspruch gegen einen Bescheid unterliege der zwingenden Formvorschrift. Zur Schriftform gehöre regelmäßig die Unterzeichnung des Schriftstückes. Diese habe hier schon wegen der gewählten Versandart nicht vorgelegen.

In jedem Fall erforderlich und unverzichtbar sei die Vorlage eines Schriftstückes, das aus dem Verantwortungsbereich des Erklärenden kommen müsse. Auch daran fehle es bei einer Übersendung auf elektronischem Wege.

Schließlich müsse in jedem Fall die Identität der Person des Erklärenden ebenso feststehen wie die Ernsthaftigkeit und das Bewusstsein, damit eine Erklärung gegenüber dem Gericht abzugeben. Auch dies sei bei der Abgabe von Erklärungen auf elektronischem Wege nicht gewährleistet, so dass dieser Weg im Allgemeinen nicht akzeptiert werde. Ein Dokument könne aber dann als wirksame Erklärung angesehen werden, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur enthalten sei. Denn dann könnten Missbrauchsmöglichkeiten ausgeschlossen werden und die Authentizität gewährleistet sein. Daran habe es beim Einspruch des Beschwerdeführers gefehlt.