Kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch bei statischen IP-Adressen

Landgericht Muenchen

Beschluss v. 24.05.2011 - Az.: 21 O 9065/11

Leitsatz

Statische IP-Adressen sind Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten. Daher besteht für statische IP-Adressen kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch.

Sachverhalt

Die Klägerin, Herstellerin und Vertreiberin von Tonträgern, machte einen urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch gegen die Beklagte, einem Web-Hosting-Anbieter, geltend. Sie verlangte als Rechteinhaberin von der Beklagten die Auskunft über die Identität eines Nutzers wegen einer Urheberrechtsverletzung.

Die Beklagte verweigerte die Herausgabe der Daten mit Hinweis darauf, dass es sich bei den Daten um Verkehrsdaten handle, die vor ihrer Herausgabe einer gerichtlichen Anordnung bedürfen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht verneinte einen Auskunftsanspruch.

Der urheberrechtliche Internet-Auskunftsanspruch gelte nur für Verkehrsdaten. Statische IP-Adresse seien aber den Bestandsdaten zuzuordnen. Sie werden losgelöst vom Zustandekommen einer Telekommunikationsverbindung festgehalten.

Ihre Zuordnung erfolge nicht über den Kommunikationsvorgang. Die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch lägen daher nicht vor.