Kein generelles Verbot Prominenten-Foto erneut zu veröffentlichen

Bundesgerichtshof

Urteil v. 23.06.2009 - Az.: VI ZR 232/08

Leitsatz

Gibt ein Pressorgan eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so ist der Umfang der Erklärung nicht dahingehend auszudehnen, dass für die Zukunft ein generelles Veröffentlichungsverbot des streitigen Bildnisses besteht.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Sohn von Caroline von Monaco, Prinzessin von Hannover. Die Beklagte war die Zeitschrift "Freizeit Revue", die in der Vergangenheit Fotos des Klägers veröffentlichte. Ein Bild zeigte ihn im Freizeitoutfit in New York. Auf dem anderen war er auf einer Feierlichkeit in Monaco abgebildet. Dieses Bildnis wurde mit folgendem Satz kommentiert:

"So smart und elegant kennt man Andrea in Monaco."

Hinsichtlich dieser Bilder erreichte er, dass die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, in der es hieß, dass die Zeitung sich verpflichtete, es zu unterlassen,

"in diesem Zusammenhang die folgenden abgedruckten Fotos erneut zu veröffentlichen (…)".

Nach Ansicht des Klägers war die Reichweite der Erklärung unzureichend. Er begehrte ein generelles Veröffentlichungsverbot.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Beklagten.

Sie führten zur Begründung aus, dass der Kläger zwar einen Anspruch auf Unterlassung einer erneuten Verbreitung eines rechtswidrigen Bildes habe, aber nur, wenn dieses Foto in einem anderen Zusammenhang abgedruckt worden sei und eine neue, eigenständige Rechtverletzung darstelle. Kerngleiche Verstöße seien von der Unterlassungserklärung umfasst.

Die von der Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung enthalte den Passus:

"in diesem Zusammenhang zu veröffentlichen (…)",

und reiche aus, um die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Eine erneute Veröffentlichung des Textes und des Bildnisses in dem beanstandeten Gesamtkontext sei lebensfremd und unwahrscheinlich.

Schließlich könne der Kläger kein generelles Veröffentlichungsverbot für die Zukunft verlangen, soweit gehe der Umfang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht. Denn in einem anderen Kontext könne eine vormals rechtswidrige Aufnahme durchaus gestattet sein. Das müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden und dürfe nicht bereits vorher, möglicherweise im Wege einer vorbeugenden Unterlassungsklage ausgeschlossen werden.