Kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß bei falscher Grundpreis-Angabe

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 10.12.2009 - Az.: 4 U 156/09

Leitsatz

Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Online-Shop-Händler seine Produkte mit einem falschen Grundpreis auszeichnet. Es handelt sich zumindest dann um einen Bagatellverstoß, wenn der eigentliche Grundpreis durch eine simple Rechenoperation ermittelbar ist. Dieser ist rechtlich nicht einklagbar.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und vertrieben ihre Produkte auf einer Online-Auktionsplattform.

Die Beklagte verkaufte u.a. Sauna-Produkte und bewarb eines ihrer Sauna-Öle mit der Grundpreis-Angabe pro 100 ml. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Beklagte damit gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) verstoße. Diese sähe nämlich vor, dass der Grundpreis solcher Produkte eigentlich pro Liter anzugeben seien. Der Verbraucher werde bei der falsch angegebenen Grundpreis-Auszeichnung in die Irre geführt. Ein derartiges Verhalten sei wettbewerbswidrig.

Die Klägerin begehrte daher gerichtliche Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie stellten zwar zunächst fest, dass die Vorschriften der PAngVO einschlägig seien und diese auch vorsähen, dass der Grundpreis grundsätzlich pro Liter ausgezeichnet werden müsse. Andernfalls laufe der Kunde Gefahr, hinsichtlich der Preisgestaltung und -klarheit in die Irre geführt zu werden. Andererseits seien reine Bagatellverstöße davon ausgenommen.

Vorliegend sei jedoch nur von einem bloßen Bagatellverstoß auszugehen, der wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden und daher auch nicht abmahnfähig sei. Denn dem Verbraucher sei es mittels einer einfachen Rechenoperation möglich, den Liter-Preis herauszufinden. Er müsse den angegebenen Preis einfach mit 10 multiplizieren. Eine derartige Rechenleistung sei jedem Verbraucher zuzumuten.

Da eine einfache Rechenoperation einen Preisvergleich zwischen den Produkten ermöglicht, sei der Sinn und Zweck der PAngVO erfüllt.