Kein Wettbewerbsverstoß von HNO-Arzt bei Verkauf von Hörgeräten

Landgericht Stuttgart

Urteil v. 06.04.2009 - Az.: 40 O 148/08

Leitsatz

Ein HNO-Arzt handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er einen schwerhörigen Patienten darauf hinweist, dass die Möglichkeit des Bezuges eines Hörgerätes unter seiner Vermittlung besteht. Damit verstößt der Arzt auch nicht gegen die Berufsordnung, sofern er dem Patienten erläutert, dass das Hörgerät auch bei einem Hörgeräteakustiker bezogen werden kann.

Sachverhalt

Der Beklagte war HNO-Arzt und stellte bei einem Patienten Schwerhörigkeit fest. Er erklärte ihm, dass er für beide Ohren Hörgeräte benötige. Der Patient ließ sich daraufhin bei der Auswahl der Geräte beraten und unterzeichnete eine Hörgerätebestellung. Nachdem er die Geräte einen Monat lang getragen hatte, ließ er sie in die Praxis zurückbringen.

Die Klägerin, ein Wettbewerbsverein, war der Auffassung, dass der Arzt wettbewerbswidrig gehandelt habe. Er habe den Patienten nicht darauf hingewiesen, dass die Geräte nicht nur über die Praxis des Beklagten bezogen werden könnten, sondern auch über einen Hörgeräteakustiker. Es liege damit ein Verstoß gegen die Berufsordnung der Ärzte vor, da es Ärzten nicht gestattet sei, gewerbliche Leistungen zu erbringen. Dagegen wandte sich der Beklagte und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Grundsätzlich sei es Ärzten verboten, gewerbliche Leistungen zu erbringen. Die Abnahme des Ohrdrucks und die Anpassung der Hörgeräte gehöre jedoch zur ärztlichen Leistung bei der Behandlung von Schwerhörigkeit. Hiernach habe der Arzt sich wettbewerbsgemäß verhalten.

Die Berufsordnung für Ärzte regele darüber hinaus, dass es nicht gestattet sei, Patienten ohne hinreichenden Grund nur an einen bestimmten Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen. Ein hinreichender Grund könne darin liegen, dass etwa die Qualität der Produkte oder die Service-Leistungen nicht ausreichend seien oder, dass der Mediziner schlechte Erfahrungen mit dem ortsansässigen Hörgeräteakustiker gemacht habe.

Wenn der Arzt auf die Möglichkeit des Bezuges des Hörgerätes mit seiner Mitwirkung hinweise, sei dieser Hinweis zulässig. Er müsse lediglich erläutern, dass das Gerät auch bei jedem beliebigen Hörgeräteakustiker bezogen werden könne.

Da der Beklagte dies nach Ansicht des Gerichts getan habe und darüber hinaus bei der Gerätebestellung ein Formular verwendet habe, in der auf Fachbetriebe im Bereich der Hörakustik hingewiesen werde, habe er keinen Wettbewerbsverstoß begangen.