Kein Wettbewerbsverstoß bei Verlängerung von Rabattaktion

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 08.09.2009 - Az.: 4 U 95/09

Leitsatz

1. Eine Rabattaktion, bei der von Seiten des Untermnehmens von vornherein beabsichtigt war, diese zu verlängern, kann eine Irreführung der Kunden darstellen.

2. Wird eine laufende Rabattaktion verlängert, ist darin kein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Denn durch die falsche Angabe des Endtermins wird die Kaufentscheidung als solche nicht berührt.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um ein Unternehmen, welches in einer befristeten Werbeaktion Preisnachlässe für eine Vielzahl von bestimmten Produkten gewährte. Während der laufenden Aktion verschob sie die Endtermin zeitlich nach hinten. Die Beklagte war eine Mitbewerberin und hielt dies für irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Nach ihrer Ansicht werde die Kaufentscheidung der Kunden durch den zunächst früher angegebenen Endtermin massiv beeinflusst. Daher mahnte sie die Klägerin ab und verlangte Unterlassung. Daraufhin wandte sich die Klägerin an das Gericht und beantragte, festzustellen, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung habe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt und stellten fest, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung habe.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Verlängerung der Rabattaktion nicht irreführend und damit nicht wettbewerbswidrig gewesen sei.

Zwar sei davon auszugehen, dass eine Irreführung der Kunden vorgelegen hätte, wenn die Klägerin von Anfang an vorgehabt hätte, die Rabattaktion zu verlängern. In so einem Fall hätte die Beklagte aber darlegen müssen, in wie weit die Verlängerung von erheblicher Relevanz gewesen wäre.

Vorliegend sei es daher unerheblich, ob eine Verlängerung der Rabataktion geplant gewesen sei. Denn die Beklagte habe in keiner Weise darlegen können, dass die falsche Angabe des Endtermins die Kaufentscheidung beeinflusst habe. Betroffen davon sei lediglich die zeitliche Umsetzung für einen Kauf. Die Kaufentscheidung als solche bleibe von dieser Kenntnis aber unberührt. Ein spürbarer Vorteil sei der Klägerin nicht entstanden.