Kein Wettbewerbsverstoß bei Aufstellung roter Briefkästen durch Mitbewerber der Post

Bundesgerichtshof

Urteil v. 07.12.2010 - Az.: I ZR 214/07

Leitsatz

Es ist nicht von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn ein Mitbewerber der Deutschen Post eigene Briefkästen in unmittelbarer Nähe der Post-Briefkästen aufstellt. Nur weil die Deutsche Post früher ein Monopol auf dem Gebiet der Briefbeförderung besaß und bei einigen Kunden die Gefahr hinsichtlich einer Fehlvorstellung besteht, ist nicht von einer wettbewerbsrelevanten Irreführung auszugehen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Deutsche Post. Die Beklagte betrieb einen Briefzustelldienst. In unmittelbarer Nähe stellte die Beklagte rotfarbene Briefkästen auf. Die Klägerin monierte, dass Kunden hierdurch verunsichert würden und nicht wüssten, ob sie die bei der Klägerin frankierten Briefe auch bei der Beklagten einwerfen könnten.

In diesem Fall sortiere die Beklagte die Briefe heraus und übergebe sie der Kläger innerhalb von 2-4 Tagen. Die Klägerin begehrte Unterlassung, da sie das Verhalten der Beklagten als wettbewerbswidrige Behinderung ansah. Die Kunden würden über die betriebliche Herkunft getäuscht.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass eine betriebliche Herkunftstäuschung nicht vorliege. Die Beklagte habe genügend Abstand zu den Briefkästen der Klägerin. dass die Briefkästen in derselben Höhe angebracht worden seien, sei selbstverständlich, da dies die optimale Höhe zum Einwurf von Briefen für jeden durchschnittlichen Kunden sei. Die Beklagte müsse es nicht hinnehmen, ihre Kästen wesentlich weiter unten oder viel höher aufzustellen.

Zudem verwende die Beklagte die von der Klägerin nicht genutzte Farbe rot und habe zudem den Briefkastendeckel unterschiedlich gestaltet. Nur weil die Möglichkeit bestehe, dass die Kunden noch an das Beförderungsmonopol der Post gewöhnt seien und es daher zu Fehlvorstellungen kommen könne, sei nicht von einer wettbewerbsrelevanten Irreführung auszugehen.