Kein Urheberschutz für Bedienungsanleitung

Landgericht Dessau_Rosslau

Beschluss v. 24.05.2011 - Az.: 6 Qs 393 Js 23360/10

Leitsatz

Ein Verteidiger, der im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren für seine Mandanten Akteneinsicht beantragt, hat ein Recht darauf, dass ihm diese Einsichtnahme und das Vervielfältigen gewährt wird. Dies gilt auch für die in der Akte befindliche Bedienungsanleitung für ein Messgerät. Eine Verletzung des Urheberrechts ist darin nicht zu sehen.

Sachverhalt

Der Kläger war Verteidiger und begehrte im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren gegen seine Mandanten Akteneinsicht. Die zuständige Polizeibehörde verweigerte ihm die Übersendung der Akten und erklärte, dass das Urheberrecht der in den Akten befindlichen Bedienungsanleitung durch Einsicht und Kopie der Akte verletzt werden würde. Sie boten ihm aber an, vor Ort Einsicht zu nehmen.

Daraufhin legte der Verteidiger Beschwerde ein.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Rechtsmittel statt.

Es führte in seiner Begründung aus, dass es "abstrus" sei anzunehmen, dass die Übersendung der Bedienungsanleitung Urheberrechte verletzen könne. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass an der Bedienungsanleitung für das Messgerät Urheberrechte bestünden, so seien diese auf das Land übergegangen.

Danach sei es aber auch hier abwegig, dass nur ein einzelner Polizist oder eine Abteilung die Bedienungsanleitung nutzen dürfe. Die Argumentation und das Vorgehen der Behörde sei schließlich auch deshalb "abstrus", weil der Verteidiger die Bedienungsanleitung vor Ort hätte durchaus einsehen können.

Der Verteidiger habe das Recht, dass ihm sämtliche Unterlagen, die auch dem Gericht oder der Gegenseite zur Verfügung stehen, in gleicher Weise zugänglich gemacht würden.