Kein Titelschutz für Domain bei Ankündigung auf eigener Webseite

Bundesgerichtshof

Urteil v. 14.05.2009 - Az.: I ZR 231/06

Leitsatz

1. Allein die Registrierung eines Domainnamens stellt keine Benutzung im geschäftlichen Verkehr dar. Von Titelschutz kann auch nicht bereits bei Konnektierung und Titelankündigung auf der eigenen Webseite gesprochen werden, sondern erst dann, wenn das Werk weitgehend fertig gestellt ist.

2. Erfolgt eine automatische Weiterleitung auf eine andere Domain, kommt dennoch eine markenmäßige Benutzung der ursprünglich angegebenen Domain in Betracht.

Sachverhalt

Die Klägerin war seit 2002 Inhaberin der Marke "air-dsl", die für die Bereiche Computer und Telekommunikation eingetragen war. Sie war als Internet-Service-Provider tätig und bot eine besonders schnelle Internetverbindung per Funk an. Bei der Beklagten handelte es sich ebenfalls um einen Internet-Service-Provider. Seit 1998 waren der Domainname "airdsl.de" und "air-dsl.de" bei der DENIC angemeldet. Unter diesen Domainnamen betrieb die Beklagte ein Shoppingportal.

Die Klägerin machte gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch geltend, weil sie der Auffasssung war, dass die Benutzung der Domainnamen der Beklagten die Rechte an der Wortmarke "air-dsl" verletze. Die Beklagte wandte dagegen ein, dass ihr Domainname durch Benutzung Werktitelschutz genieße.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Die Beklagte dürfe sich nicht darauf berufen, die prioritätsälteren Rechte an den Domainnamen zu haben. Allein die Registrierung im Jahre 1998 habe ein solches Recht nicht entstehen lassen und stelle daher auch keine Benutzung im geschäftlichen Verkehr dar. Denn zum Zeitpunkt der Anmeldung der Klägerin sei die Beklagte im Internet noch nicht aufgetreten. Ein Webauftritt sei zu diesem Zeitpunkt nur für die Zukunft angekündigt gewesen.

Um Werktitelschutz geltend machen zu können, reiche die reine Ankündigung des Titels auf der eigenen Webseite aber nicht aus. Es sei vielmehr notwendig, dass das über den Domainnamen titelschutzfähige Werk weitgehend fertig gestellt, das heißt, dass die Webseite zumindest überwiegend mit Inhalten gefüllt worden sei.

Schließlich habe die Beklagte die Domainnamen trotz Weiterleitung auf andere Domains markenmäßig benutzt. Dadurch seien die Kennzeichenrechte der Klägerin verletzt worden, weswegen sie auch Folgeansprüche wie Schadensersatz geltend machen könne.