Kein Nachvergütungsanspruch für Urheberin von "Tatort"-Vorspann

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 10.02.2011 - Az.: 29 U 2749/10

Leitsatz

Die Urheberin des "Tatort"-Vorspanns hat einen Anspruch darauf, dass die Sendeanstalten im Rahmen des ARD-Verbundes es unterlassen, einen Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks als alleinigen Urheber des Vorspanns zu nennen. Allerdings besteht kein Recht auf Nachvergütung, da dem Vorspann lediglich eine kennzeichnende Funktion auf den nachfolgenden Film zukommt. Die hohe Akzeptanz und Popularität ist nicht dem Vorspann geschuldet, sondern dem Krimi selbst.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Urheberin des "Tatort"-Vorspanns. Diese ging gegen die TV-Anstalten Westdeutscher Rundfunk und den Bayerischen Rundfunk, die dem ARD-Verbund zugehörten, vor.

Zum einen begehrte sie von den Beklagten Unterlassung dahingehend, dass ein Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks als alleiniger Urheber des Vorspanns genannt werde. Zum anderen war sie der Ansicht, dass ihr ein Nachvergütungsanspruch zustehe. Der "Tatort", der seit über 40 Jahren ausgestrahlt werde, habe eine enorme Popularität erlangt. Die vor mehr als 40 Jahren ausgezahlte Summe in Höhe von 2.500,- EUR stehe daher in einem groben Missverhältnis zu dem immensen Erfolg der Krimi-Serie.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied zum größten Teil gegen die Klägerin.

Zwar habe die Klägerin einen Anspruch darauf, dass die Sendeanstalten im Rahmen des ARD-Verbundes es unterließen, den Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks als alleinigen Urheber des Vorspanns zu nennen. Denn sie habe glaubhaft nachweisen können, dass dies nicht der Wahrheit entspreche. Durch die falsche Urhebernennung sei in unzulässiger Weise in das Urheberpersönlichkeitsrecht eingegriffen worden.

Das Gericht urteilte darüber hinaus, dass der Klägerin kein Nachvergütungsanspruch zustehe. Zwar ermögliche es der sogenannte "Fairnessparagraph", dass der Urheber eine Nachvergütung verlangen kann, wenn die Erträge und Vorteile in einem auffälligen Missverhältnis zu der ursprünglichen Gegenleistung stehen. Jedoch dürfe der jeweilige Beitrag in dem Gesamtwerk nicht nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Die immense Popularität resultiere nur zu einem geringen Teil von dem Vorspann und zum ganz überwiegenden Teil von dem darauffolgenden Film. Insofern habe der Vorspann lediglich kennzeichnende Funktion.