Kein "Fliegender Gerichtsstand" bei Urheberechtsverletzungen im Internet

Amtsgericht Frankfurt_am_Main

Beschluss v. 21.08.2009 - Az.: 31 C 1141/09-16

Leitsatz

Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ist der "fliegende Gerichtsstand" nicht begründet, da das nächste Gericht im Falle einer Zeugenvernehmung oder der Aufklärung von beweiserheblichen Tatsachen am prozessökonomischsten ist.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien, DigiProtect, die Urheberrechtsverletzungen im Internet geltend machte. Aufgrund eines urheberrechtlichen Verstoßes an einem Werk der Klägerin, ersuchte die Klägerin Hilfe beim Amtsgericht Frankfurt am Main, wo auch sie ihren Firmensitz hatte. Der Sitz der Beklagten hingegen befand sich in Bochum.

Entscheidungsgründe

Die Richter beschlossen, die Klage an das Amtsgericht Bochum zu verweisen. Das Gericht erklärte sich für örtlich unzuständig, da es die Voraussetzungen für einen besonderen Gerichtsstand nach § 32 ZPO nicht erfüllt sehe.

Die verschiedenen Möglichkeiten der Auslegung des § 32 ZPO würden ergeben, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet der sogenannte "fliegende Gerichtsstand" nicht begründet sei. Die ganz herrschende Meinung gehe zwar davon aus, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet der Begehungsort jeder Ort sei, an dem die Möglichkeit der Internetnutzung vorliege. Zu diesem Ergebnis komme das Gericht gerade nicht.

Vor allem aus prozessökonomischen Gesichtspunkten sei es sinnvoll, das Gericht dort anzurufen, an dem eine Beweiserhebung problemlos durchgeführt werden könne. Im vorliegenden Fall habe der Beklagte eine Vielzahl von Zeugen benannt, die ihren Wohnsitz an seinem Wohnort hätten. Durch die räumliche Nähe könne die Aufklärung der beweiserheblichen Tatsachen prozessökonomisch nur am Wohnort des Beklagten stattfinden. Daher sei örtlich auch dieses Gericht zuständig.