Kein Auskunftsanspruch einer Mutter auf Adresse des Vaters ihres Kindes

Landgericht Bonn

Urteil v. 29.09.2010 - Az.: 1 O 207/10

Leitsatz

Ein Telekommunikationsunternehmen darf auf Verlangen der Mutter nicht die Adresse des Vaters ihres Kindes herausgeben. Einen Auskunftsanspruch hat die Mutter nicht, auch wenn sie angibt die Adresse nur zwecks Vaterschaftsfeststellung zu benötigen.

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte von der Beklagten, einem Telekommunikationsunternehmen, die Auskunft über die Adressdaten eines Anschlussinhabers. Dieser sei angeblich Vater ihres Kindes. Da sie aber nicht sicher sei und sie nur die Handynummer von ihm habe, müsse sie an den Anschlussinhaber herantreten - von dem sie vermute, dass er der Vater sei - und einen Vaterschaftstest machen lassen.

Die Beklagte weigerte sich, die Daten herauszugeben. Daher ersuchte die Klägerin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass es keine gesetzliche Grundlage für eine Auskunftspflicht gebe. Ein Telekommunikationsunternehmen sei zur Auskunft nur dann verpflichtet, wenn nachgewiesen sei, dass die Daten nur verwendet würden, wenn u.a. Ansprüche auf Unterlassung unbestellter Waren oder die Unterlassung der Übermittlung unverlangter Werbung vorlägen.

Keine anderen Ansprüche seien gesetzlich festgeschrieben. Auch nicht der von der Klägerin beabsichtigte Anspruch auf Vaterschaftsfeststellung. Über etwaige Rechte des Kindes, die möglicherweise verletzt sein könnten, sei hier nicht zu entscheiden gewesen, da die Klägerin ausdrücklich eigene Auskunftsansprüche geltend gemacht habe.