Kein Aufnahmeverbot für Google Street View

Kammergericht Berlin

Beschluss v. 25.10.2010 - Az.: 10 W 127/10

Leitsatz

Ein Hausbesitzer kann die Aufnahmen durch Google Street View nicht präventiv im Eilverfahren verbieten lassen, nur weil er befürchtet, dass möglicherweise eine Rechtsverletzung durch private Aufnahmen eintreten wird. Ein vorbeugendes Verbot ist nur dann durchsetzbar, wenn der Hausbesitzer glaubhaft darlegen kann, dass die in ca. 3 Meter Höhe befindlichen Kameras tatsächlich Einblicke in die privaten Räume des Hauses ermöglichen.

Sachverhalt

Die Antragstellerin begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot von Google Street View-Aufnahmen ihres Hauses.

Sie befürchtete, dass die Kameras, welche auf einem Wagen in bis zu 3 Meter Höhe befestigt waren, einen Blick auf die Privaträume ermöglichen werden. Auch hatte sie Angst, dass die Hausnummer aufgrund der Größe der Zahlen und spätestens durch eine spätere Zoomfunktion zu erkennen sein werden und daher eine ungewollte Individualisierung stattfinden wird.

Sie begehrte daher gerichtlich Unterlassung. Die Vorinstanz, das Landgericht Berlin, wies den Antrag ab, so dass sie Rechtsmittel einlegte.

Entscheidungsgründe

Das Kammergericht folgte der Entscheidung des Landgerichts und wies das Rechtsmittel der Antragstellerin zurück. Sie erklärten, dass es grundsätzlich erlaubt sei, Aufnahmen öffentlicher Plätze und Straßen anzufertigen.

Es führte in seiner Begründung weiter aus, dass die Aufnahme der Privaträume und des Vorgartens zwar grundsätzlich eine Rechtsverletzung darstellen könnten, weil durch die befürchteten Aufnahmen mehr als die Sozialsphäre betroffen sei. Allerdings könne nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Rechtsverstoß tatsächlich ernstlich eintreten werde. Zumindest habe die Antragstellerin hierzu nichts glaubhaft dargetan.

Die Antragstellerin habe lediglich erklärt, dass sich die Kameras in 3 Meter Höhe befinden würden. Ob dabei eine Abbildung ihres Hauses, welches sich hinter einer 2 Meter hohen Hecke befinde, stattfinden würde, sei nicht nachvollziehbar. In Bezug auf den Aufnahmewinkel der Kameras sei auch nichts vorgetragen worden. Die Befürchtungen seien derartig vage, dass diese dem vorbeugenden Rechtsschutz und dem Erlass der einstweiligen Verfügung entgegen stünden.