Kein Anspruch auf Nutzung aller Internetseiten in Berufsinformationszentrum

Bundessozialgericht

Beschluss v. 16.07.2010 - Az.: B 11 AL 180/09 B

Leitsatz

Ein Arbeitssuchender hat keinen Anspruch darauf, dass er im Berufsinformationszentrum sämtliche Webseiten außerhalb des Hausangebotes ohne personenbezogene Registrierung nutzen darf. Dies gehört nicht zu der Grundsicherung und verstößt auch nicht gegen die informationelle Selbstbestimmung des Arbeitslosen.

Sachverhalt

Der Kläger war arbeitssuchend und bezog Arbeitslosengeld II. Im Berufsinformationszentrum (BIZ) bot die Beklagte den Arbeitslosen die Möglichkeit an, Internetarbeitsplätze zu nutzen. Sie verlangte von den Nutzern zur Vermeidung des Missbrauchs, sich für die außerhalb des Hausangebots bereitgestellten Webseiten personenbezogen zu registrieren.

Hiergegen wandte sich der Kläger, da er durch die Registriermaßnahme sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sah.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass der Kläger keinen Anspruch darauf habe, dass er auch ohne die personenbezogene Registrierung sämtliche Webseiten abrufen dürfe. Die Beklagte ziele mit ihrem Angebot einer Online-Jobbörse darauf ab, den Arbeitssuchenden eine Möglichkeit zu geben, sich schnell und kostenfrei Arbeitsangebote herauszusuchen.

Darüber hinaus stehe es dem Kläger frei, für den Besuch anderer Webseiten Internetzugänge außerhalb des BIZ zu nutzen. Dies entspreche dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Tatsache, dass der Kläger Arbeitslosengeld II beziehe gewähre ihm keinen weitergehenden Anspruch. Ein Recht zur registrierungsfreien Nutzung der Webseiten außerhalb des Hausangebots des BIZ sei von der Grundsicherung nicht umfasst.