Kein Anspruch auf Löschung negativer eBay-Bewertung bei wahren Tatsachen

Landgericht Koeln

Urteil v. 10.06.2009 - Az.: 28 S 4/09

Leitsatz

Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf Löschung einer negativen eBay-Bewertung, wenn es sich bei den Äußerungen zum Teil um wahre Tatsachen handelt und teilweise um Meinungen, die keine unzulässige Schmähkritik darstellen.

Sachverhalt

Die Klägerin bot über die Online-Auktionsplattform eBay verschiedene Produkte an und wehrte sich gegen eine negative Bewertung in ihrem Profil.

Die Beklagte bewertete nach einer Transaktion die Klägerin mit der Aussage:

"Nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten - frech & dreist!!!"

Durch diese Äußerung sah sich die Klägerin in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie stellten fest, dass sich die Aussage insgesamt gesehen aus Meinungselementen als auch aus Tatsachenbehauptungen zusammensetze.

Das Gericht führte zur Begründung aus, dass es sich bei der Behauptung "Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten" um eine wahre Tatsachenbehauptung handle. Zu diesem Zeitpunkt der Bewertung, auf den abzustellen sei, habe die Klägerin das geforderte Geld bekommen und trotzdem die Ware einbehalten. Die Umschreibung und Bewertung eines wahren Sachverhaltes sei zulässig und müsse von der Klägerin hingenommen werden.

Bei der Äußerung "Nie, nie, nie wieder, frech & dreist!!!" handle es sich um eine Meinungsäußerung, die die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreite. Diese wäre nur der Fall, wenn im Rahmen einer Auseinandersetzung die sachlichen Elemente der Kritik zurückstehen würden.

Davon sei vorliegend nicht auszugehen, da die Aussage weder diffamierend noch beleidigend sei. Im Zeitalter der Reizüberflutung dürfe auch eine einprägsame, starke Formulierung verwendet werden, selbst wenn sie scharfe Kritik zum Inhalt habe. Ob der andere die Kritik für falsch oder ungerecht halte, sei nicht von Bedeutung. Insofern habe sich die Beklagte in derartiger Form äußern dürfen. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin sei dadurch nicht verletzt.