Kein Anspruch auf Löschung eines Eintrags in Online-Ärztebewertungsportal

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil v. 08.03.2012 - Az.: 16 U 125/11

Leitsatz

Ein Arzt hat keinen Anspruch darauf, eine über ihn abgegebene Bewertung in einem frei zugänglichen Internetportal löschen zu lassen.

Sachverhalt

Die Klägerin war niedergelassene Ärztin.

Die Beklagte betrieb ein Internetportal zum Auffinden und Bewerten von niedergelassenen Ärzten.

Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Löschung der über sie vorhandenen Daten (Kontaktdaten, berufliche Tätigkeit, Bewertungsmöglichkeit und erfolgte Bewertungen).

Entscheidungsgründe

Einen solchen Löschungsanspruch lehnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main indessen ab, da die Speicherung der personenbezogenen Daten nicht unzulässig sei.

Soweit es um den Namen, die Adresse und den Tätigkeitsbereich der Klägerin gehe, seien diese Daten bereits in allgemein zugänglichen Quellen vorhanden.

Zwar sei für die Frage der Zulässigkeit auf eine Würdigung im Zusammenhang mit der Bewertungsmöglichkeit und der Speicherung der Bewertungen abzustellen, weil nur die gemeinsame Verwendung der Daten den von der Beklagten verfolgten Zweck des Betreibens eines Arztempfehlungsportals erfülle.

Im Streitfall habe dabei eine Abwägung zwischen dem Schutz des Rechts der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit zu erfolgen.

Diese Abwägung führe zu dem Ergebnis, dass kein Grund zu der Annahme vorliege, dass die Klägerin, die in ihrer Sozialsphäre betroffen sei, ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Datenverarbeitung habe.

Die Klägerin müsse sich insbesondere vor dem Hintergrund des Rechts auf freie Arztwahl dem auch zwischen Ärzten bestehenden Wettbewerb stellen und sei insoweit den Marktmechanismen ausgesetzt, zu denen heute auch die Bewertungsmöglichkeiten in öffentlich zugänglichen Quellen gehörten.

Die Datenerhebung sei auch nicht deshalb unzulässig, weil die Bewertungen anonym erfolgten. Denn die Meinungsäußerungsfreiheit könne nicht auf Äußerungen beschränkt werden, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden könnten. Andernfalls werde die Gefahr begründet, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen eine Art Selbstzensur vornehme und davon absehe, seine Meinung zu äußern. Dies sei aber mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht vereinbar.