Kein Anspruch auf Auskunft von IP-Adresse und Daten "auf Zuruf"

Oberlandesgericht Duesseldorf

Urteil v. 15.03.2011 - Az.: I-20 U 136/10

Leitsatz

Ein Rechteinhaber hat keinen Anspruch darauf, dass der Provider verpflichtet wird, künftig, d.h. "auf Zuruf" bzw. "auf Vorrat" IP-Adresse und die dahinter stehenden Daten zu speichern und dann darüber Auskunft zu geben. Hinsichtlich dieses Auskunftsanspruchs besteht keine gesetzliche Grundlage.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Inhaber der ausschließlichen Rechte an einem Musikwerk. Dieses Werk wurde in urheberrechtswidriger Weise im Internet zum Upload bereit gestellt. Da der Kläger befürchtete, dass dieses Werk auch künftig über P2P-Tauschbörsen bereit gehalten werde, so dass er die Verpflichtung des Internetproviders begehrte, ihm Auskunft "auf Zuruf" zu erteilen.

Der Provider solle dem Kläger daher auch künftig "auf Vorrat" Zugriff auf die Verkehrsdaten ermöglichen. Dies hielt der Beklagte für rechtswidrig, da eine Vorratsspeicherung nicht stattfinde und die jeweilige Verletzungshandlung im Einzelfall vorliegen müsse. Ein Anspruch "auf Zuruf" bestehe daher nicht.

Entscheidungsgründe

Das Gericht folgte der Argumentation des Beklagten und wies die Klage ab.

Für eine Auskunft "auf Zuruf" gebe es keine gesetzliche Grundlage. Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch biete die Möglichkeit, offensichtliche Rechtsverletzungen zu verfolgen, indem Namen und Anschrift derjenigen Personen herausgegeben würden, denen zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen sei.

Dies sei aber nur möglich, wenn im Einzelfall nachgewiesenen werden könne, dass eine Urheberrechtsverletzung vorgelegen habe. Der Anspruch des Klägers ziele aber auf Ansprüche ab, die erst künftig entstünden. Dies sei aber eine im Gesetz nicht vorgesehene Schaffung eines gerichtlichen Titels, so dass der Antrag des Klägers zurückzuweisen sei.