Verzicht auf Domainregistrierung bei Verletzung von Namensrechten

Landgericht Muenchen

Urteil v. 01.04.2008 - Az.: 33 O 15411/07

Leitsatz

Wird ein Domainname registriert, der das Namensrecht eines anderen verletzt, muss auf diese Domain verzichtet werden.

Sachverhalt

Die Beklagte war Dokumentarfilmerin und beabsichtigte eine Dokumentation über das Schloss "E" des Klägers zu drehen. Über ein Jahr lang stellte sie dafür zeit- und kostenintensive Recherchen an und ließ sich den Domainnamen schloss-e(…).de registrieren. Unter dieser Domain war kein Inhalt abgelegt.

Der Kläger war Inhaber des Grundstückes, auf dem sich das Schloss "E" befand. Er richtete in dem Schloss einen Hotel- und Gastronomiebetrieb ein, der seit 1960 verpachtet war.

Er war der Auffassung, dass die Domainregistrierung eine unbefugte Namensanmaßung darstelle und verlangte daher die Freigabe der Internetdomain.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Klägers.

Der Name eines Gebäudes könne den Schutz des zivilrechtlichen Namensrechtes in Anspruch nehmen, wenn an der Bezeichnung ein schutzwürdiges Interesse bestehe. Ein solches Interesse sei hier vorliegend gegeben, da der Kläger in dem Schloss seit 1960 eine Hotel- und Gastronomiebetrieb eingerichtet und verpachtet habe und unter der Bezeichnung "Hotel Schloss E" führe. Durch die Registrierung der Internet-Adresse schloss-e(…).de greife die Beklagte in dieses Namensrecht ein. Es würden die Interessen des Klägers verletzt, weil die Zuordnung der Bezeichnungen nicht eindeutig sei und damit beim User Verwirrung auslöse.

Die Beklagte habe auch keine berechtigten Interessen, die sie dem Kläger entgegenhalten könne. Zum einen befinde sich das Projekt in der Planungsphase, zum anderen sei noch nicht klar, welchen Namen die Dokumentation letztlich tragen werde. Darüber hinaus bestehe für den Kläger die Priorität seines Namensrechts mindestens seit dem Jahr 1960, so dass ihm die etwaigen Rechte bereits länger zustünden.

Schließlich könne sich die Beklagte auch nicht auf die grundrechtlich geschützte Freiheit der Berichterstattung berufen, da der Domain-Name selbst gar nicht verdeutliche, dass es sich um die Homepage der Beklagten handle. Dies könne nur dadurch verdeutlicht werden, wenn die Beklagte dem Domainnamen selbst einen erklärenden Zusatz hinzufüge, wie z.B. Dokumentation oder Film. Eine Verwechslung mit dem Kläger sei dann ausgeschlossen.