Kaufpreis-Rückzahlung von Lehman-Zertifikat wegen fehlender Widerrufsbelehrung

Landgericht Krefeld

Urteil v. 14.10.2010 - Az.: 3 O 49/10

Leitsatz

Eine Bank muss aufgrund der fehlenden fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung dem Kunden den Kaufpreis für Lehman-Brothers-Zertifikate zurückzahlen. Die Regelungen über Fernabsatzverträge sind anwendbar, wenn die Bank dem Kunden die Zertifikate ausschließlich über das Telefon anbietet und der Erwerb hierüber erfolgt.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Rückzahlung des Kaufpreises von Lehmann-Brothers-Zertifikaten.

Der Ehemann der Klägerin hatte einige Jahre zuvor auf telefonischem Wege bei einer Mitarbeiterin seiner Bank Lehman-Brothers-Zertifikate erworben. Für das gerichtliche Verfahren übertrug er seiner Frau sämtliche Ansprüche und Rechte aus dem Erwerb mit den Zertifikaten. Im Prozess selbst machte die Klägerin nun Jahre später von dem Widerrufsrecht Gebrauch und hielt den Vertrag daher für wirksam aufgehoben.

Die beklagte Bank hatte an keiner Stelle im Rahmen des Verfahrens dazu vorgetragen, ob sie den Kunden ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt habe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie erklärten, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die Lehman-Brothers-Zertifikate auch Jahre später noch wirksam widerrufen sei.

Grund dafür sei zunächst, dass die Regelungen über Fernabsatzverträge vorliegend anwendbar seien, da die Bank die Zertifikate ausschließlich über das Telefon angeboten und der Ehemann diese damals auch ausschließlich hierüber erworben habe. Zu keinem Zeitpunkt habe er die Geschäftsräume der Bank betreten. Insofern bestehe das Widerrufsrecht fort und sei durch die Klägerin im Prozess wirksam ausgesprochen worden.

Das Widerrufsrecht sei auch nicht erloschen. Dies wäre ausnahmsweise der Fall gewesen, wenn es sich bei den Wertpapieren um Zertifikate gehandelt hätte, die den Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen würden. Diese Ausnahmevorschrift finde vorliegend jedoch keine Anwendung, da der Ehemann der Klägerin die Zertifikate damals aus dem Eigenbestand der Beklagten zu einem Festpreis erworben habe. Zu diesem Zeitpunkt seien die Zertifikate gar nicht an der Börse gehandelt worden.