Irreführung von Kunden durch Anspruchsablehnung ist rechtswidrig

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil v. 17.11.2011 - Az.: 6 U 126/11

Leitsatz

1. Eine unlautere Irreführung liegt vor, wenn ein Unternehmer gegenüber einem Kunden höchstrichterliche Rechtsprechung falsch wiedergibt oder durch unwahre Angaben eine Rechtsprechung bestreitet.

2. Es ist jedoch nicht irreführend, wenn der Unternehmer die Rechtsprechung für unrichtig hält, und diese Ansicht dem Kunden sachlich darlegt.

Sachverhalt

Die verklagte Partei stritt außergerichtlich mit einem Kunden über die Rechtmäßigkeit von Entschädigungszahlungen aufgrund von Flugverspätungen..

Der Kunde hatte Ausgleichsansprüche gegenüber dem Beklagten geltend gemacht, basierend auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Fluggästen eine Entschädigung für Verspätungen im Flugverkehr zusprach.

Der Beklagte lehnte die Ansprüche als unbegründet zurück, da die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs falsch sei.

Die Klägerin sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da die Beklagte in ihrem Ablehnungsschreiben unwahre Tatsachen behaupte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied im Sinne der Beklagten und lehnte einen Wettbewerbsverstoß ab.

Rechtswidrig verhalte sich nur derjenige, der trotz gegenteiligen Wissens dem Vertragspartner weis mache, ein geltend gemachter Anspruch stehe ihm nicht zu.

Die Entschädigung von Reisenden wegen Flugverspätungen sei nach wie vor nicht abschließend geklärt. Eine unangemessene Beeinflussung des Kunden durch die Beklagte sei nicht festzustellen. Es müsse einem Unternehmer grundsätzlich gestattet sein, Rechtsprechung für falsch zu erachten und diese Rechtsprechung im Zuge eines eigenen gerichtlichen Verfahrens zu ändern.

Seinen Rechtsstandpunkt müsse der Unternehmer zudem auch gegenüber dem Kunden vertreten dürfen. Ob dessen Standpunkt richtig oder falsch sei, sei nicht Gegenstand des Wettbewerbsrechts. Das bestreiten eines Anspruchs sei erst dann unzulässig, wenn der Unternehmer den Kunden durch falsche Angaben an der Durchsetzung seiner berechtigten Ansprüche hindere.

Dies sei auch dann der Fall, wenn der Unternehmer eine gerichtliche Entscheidung falsch wiedergebe oder durch falsche Angaben den Inhalt des Gerichtsurteils bestreite. Vorliegend streite die Beklagte das für sie ungünstige Urteil allerdings nicht ab, sondern stelle nur deren Richtigkeit in Frage.