Irreführende Werbung mit Telefon-Flatrate bei tatsächlicher Begrenzung

Landgericht Frankfurt_a_M

Urteil v. 30.07.2008 - Az.: 2-06 O 173/08

Leitsatz

Die Werbung mit einer Telefon-Flatrate zum "Endlos telefonieren" ist irreführend und damit rechtswidrig, wenn ein Kunde aufgefordert wird, Telefongespräche zu reduzieren und/oder einen Tarifwechsel vorzunehmen, weil er übermäßig viel telefoniert hat.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Verbraucherorganisation. Die Beklagte war ein bundesweit bekanntes Telekommunikationsunternehmen.

Die Beklagte bewarb einen Telefontarif, bei dem der Kunde einen festen Tarif unabhängig von der Dauer der geführten Gespräche zahlte. Sonderrufnummern und Mobilfunkgespräche waren davon ausgenommen. Die Reklame enthielt Aussagen wie beispielsweise:

"Egal wie viel Sie telefonieren"

"Endlos telefonieren"

"Festpreissurfen und Telefonieren mit voller Kostenkontrolle"

Nachdem das Telekommunikationsunternehmen einige Kunden aufgefordert hatte, den Telefontarif zu wechseln und die Gesprächsdauer erheblich zu reduzieren, mahnte die Klägerin das Unternehmen ab. Denn ein Kunde gehe bei einer Telefon-Flatrate davon aus, dass er mit diesem Tarif beliebig lange telefonieren dürfe und sich gerade nicht einschränken müsse bei der Gesprächsdauer.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Klägerin.

Sie führten zur Begründung aus, dass die Werbung der Beklagten irreführend und damit rechtswidrig sei. Eine Telefon-Flatrate sei gerade so konzipiert, dass der Kunde ein unbegrenztes Telefon-Volumen erhalte. Er könne - so lange er keine Sonderrufnummern anwähle oder das Mobilfunknetz und den Telefonanschluß nur privat nutze - beliebig lange telefonieren.

Gerade die Aussagen "Endlos telefonieren" oder "Egal wie viel Sie telefonieren" könnten nur so verstanden werden, dass eine unbeschränkte Nutzung des Telefonanschlusses möglich sei. Auch exorbitante Gesprächszeiten seien davon umfasst.

Werde ein Kunde dann aufgefordert, die Gesprächsdauer zu reduzieren oder den Tarif zu wechseln, so täusche das Telekommunikationsunternehmen den Verbraucher über den Nutzungsumfang.