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Irreführende Werbung mit "Fuhrpark" bei nur einem einzigen Bus
Landgericht Heilbronn, Urteil v. 10.11.2009 - Az.: 23 O 68/09
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Leitsatz:
Ein Omnibusunternehmen, welches Reisen anbietet und damit wirbt, über einen modernen und eigenen Fuhrpark zu verfügen, handelt wettbewerbswidrig, wenn es lediglich über einen einzigen Bus verfügt und nur im Einzelfall andere Busse anmietet. Der Kunde geht bei dem Begriff Fuhrpark davon aus, dass das Unternehmen auf dem Markt eine gewisse Bedeutung und Größe hat und somit insgesamt positiv von den Kunden bewertet wird.
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Sachverhalt:
Die Parteien waren Busunternehmen, die u.a. Reisen anboten. Der Kläger hielt die Werbung des Beklagten für irreführend und damit wettbewerbswidrig, da dieser mit den Worten warb, dass ihm ein eigener "moderner Omnibusfuhrpark zur Verfügung" stehe. Tatsächlich besaß das Unternehmen einen einzigen Bus und mietete nur bei Bedarf andere Busse an.
Der Kläger begehrte daher gerichtlich Unterlassung. |
Entscheidung:
Die Richter gaben der Klage statt.
Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Beklagte mit der Aussage, über einen Omnibusfuhrpark zu verfügen, eine irrige Vorstellung bei den Kunden erzeuge. Dies sei wettbewerbswidrig und zu unterlassen.
Denn der Kunde gehe bei dem Begriff Fuhrpark davon aus, dass der Beklagte mehrere Busse besitze und nicht nur einen. Hiermit sei zugleich auch die Vorstellung verbunden, dass das Unternehmen über eine gewisse Marktbedeutung und Größe verfüge, welche sich aufgrund der Leistungsstärke und positiver Kundenannahme am Markt durchgesetzt habe. Andernfalls sei ein Fuhrpark wirtschaftlich unsinnig und gar nicht realisierbar.
Die Irreführung sei wettbewerbsrechtlich auch relevant, da die Marktbedeutung eines Unternehmens für die Kundenentscheidung zum großen Teil von Bedeutung sei.
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