Irreführende Werbeaussage "Überall online" bei keiner flächendeckenden Netzabdeckung

Landgericht Hamburg

Urteil v. 23.04.2010 - Az.: 406 O 46/10

Leitsatz

Die Reklame eines Telekommunikationsunternehmens mit der Aussage "Überall online" ist irreführend, wenn eine flächendeckende Netzabdeckung nicht vorhanden ist. Die Werbung mit der Zusage, dass "DSL-Geschwindigkeit" vorliege, ist nur dann zulässig, wenn diese Geschwindigkeit auch tatsächlich erreicht wird.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und boten Mobilfunkdienstleistungen an. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Werbung der Beklagten den Kunden in die Irre führe und daher unzulässig sei.

Die Klägerin beanstandete, dass die Beklagte in der Reklame "DSL-Geschwindigkeit" verspreche, obwohl diese in Wahrheit gar nicht erreicht werde. Darüber hinaus sei der Slogan "Überall online" unwahr, da keine flächendeckende Netzabdeckung vorliege.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Sie erklärten, dass die Werbung der Beklagten irreführend und damit wettbewerbswidrig sei.

Werde dem Kunden "DSL-Geschwindigkeit" angepriesen, müsse diese zumindest zum überwiegenden Teil zur Verfügung stehen. Das ununterbrochene Vorhandensein einer DSL-Geschwindigkeit werde vom Kunden nicht erwartet. Er gehe aber davon aus, dass die Beklagte bei derart anpreisenden Aussagen die Möglichkeit habe, DSL-Geschwindigkeit anzubieten.

Gleiches gelte für die Aussage "Überall online", die den Kunden in die Irre führe. Auch hier gehe der durchschnittliche Verbraucher davon aus, dass eine flächendeckende Netzabdeckung vorhanden sei. Zwar wisse er, dass es Bereiche wie beispielsweise einen Tunnel gebe, in denen es zu Funklöchern und Übertragungsschwierigkeiten kommen könne, aber die Aussage "Überall" suggeriere, dass das Netz zum größten Teil abgedeckt sei. Da dies vorliegend seitens der Beklagten nicht der Fall sei, sei die Aussage rechtswidrig.