Irreführend formulierte Online-Hotelwerbung mit "Dusche auf allen Zimmer" unzulässig

Landgericht Erfurt

Urteil v. 27.01.2011 - Az.: 2 HK O 178/10

Leitsatz

Wirbt ein Hotel mit der Aussage "Alle Zimmer verfügen über ein eigenes Bad bzw. Dusche" dann ist die Behauptung irreführend und rechtswidrig, wenn tatsächlich auf einigen Etagen für einen Teil der Zimmer nur eine Etagendusche bzw. ein Etagenbad zur Verfügung steht.

Sachverhalt

Der Kläger ging gegen den Beklagten vor, welcher eine Hotelpension betrieb und mit folgenden Worten warb:

"Alle Zimmer in unserem Haus (…) verfügen über ein eigenes Bad/WC bzw. Dusche/WC".

Nachdem sich Kunden beschwert hatten, führte das Gewerbeamt der Stadt eine Ortsbesichtigung durch und stellte fest, dass einige der Zimmer nur eine Etagendusche bzw. ein Etagenbad zur Verfügung hatten. Die Werbeaussagen seien danach irreführend und unwahr.

Der Beklagte wandte ein, dass der durchschnittliche Kunde bei der Werbung nicht davon ausgehen werde, dass sich die sanitären Einrichtungen zwingend in dem jeweiligen Zimmer befänden.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klage statt.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Angaben geeignet seien, den Kunden - auf den es hier maßgeblich ankomme - zu täuschen und in die Irre zu führen. Denn diesem werde durch die Formulierung der Werbung suggeriert, dass sich die sanitären Einrichtungen in dem jeweiligen Zimmer befänden. Er werde zu Recht davon ausgehen, dass jedes einzelne Zimmer sein eigenes Bad habe bzw. über seine eigene Dusche verfüge.

Anders sei die Aussage hier trotz des Einwandes des Beklagten gerade nicht zu verstehen. Auch sei das Vorhandensein eigener Duschen und Toiletten für den Gast auch ein ausschlaggebendes Kriterium. Wäre dieses Ausstattungsmerkmal nicht vorahnden, würde eine Vielzahl der Gäste, die auf die Wahrung der Intimsphäre wert legten, diese Hotelpension gerade nicht buchen.