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Internetseite einer Gemeinde darf keine politische Wertung enthalten
Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil v. 06.05.2009 - Az.: 2 K 112/09
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Leitsatz:
Gemeinden sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Die Internetseite einer Gemeinde darf daher keine politische Wertung enthalten.
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Sachverhalt:
Bei der Beklagten handelte es sich um eine Gemeinde, die auf ihrer Homepage im Zusammenhang mit den Wahlen auf der Bundes-, Landes- und Kommunalebene ein Logo der Initiative "Deine Stimme gegen Nazis" veröffentlichte. Auf dieser Seite folgten Ausführungen, sich aktiv gegen Rechtsextremismus und Nazis zu wehren. Die Parteien NPD und DVU wurden dabei namentlich genannt.
Bei dem Kläger handelte es sich um den Landesverband der NPD Thüringen, der die Löschung des Textes und des Links begehrte. |
Entscheidung:
Die Richter entschieden zugunsten des Klägers.
Sie stellten fest, dass Gemeinden und ihre Organe zur politischen Neutralität verpflichtet seien. Es bestehe ein verfassungsrechtlich normiertes Recht auf Chancengleichheit politischer Parteien und Wählergruppen, so dass der Link auf der Homepage eine unzulässige Wahlbeeinflussung darstelle.
Das Grundgesetz sehe vor, dass der Wähler sein Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen könne. Damit unvereinbar sei eine auf Wahlbeeinflussung gerichtete parteiergreifende Einwirkung von Staatsorganen zu Gunsten oder zu Lasten einzelner am Wahlkampf beteiligten Parteien. Jeder öffentliche Gewalt sei damit die unterschiedliche Behandlung der Parteien, verfassungsmäßig untersagt. Der Kläger habe daher einen Anspruch darauf, dass der Text und der zugehörige Link von der Webseite entfernt werde.
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