Doppelte Anwaltskosten bei presserechtlichen Angelegenheiten

Landgericht Berlin

Urteil v. 03.03.2009 - Az.: 27 S 11/08

Leitsatz

Unterlassungs- und Widerrufsansprüche sind verschiedene Angelegenheiten und können in verschiedenen Verfahren geltend gemacht werden. Es besteht keine Pflicht, die Anspruchschreiben zusammenzufassen, um die Anwaltskosten des Schädigers zu reduzieren.

Sachverhalt

Der Kläger machte aufgrund falscher und beleidigender Äußerungen in der Print- und Onlineausgabe der Zeitschrift der Beklagten Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Widerrufsansprüche geltend. Für die Durchsetzung der Ansprüche, sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich, nahm sich der Kläger einen Rechtsanwalt. Dessen Kosten verlangt der Kläger von der Beklagten zurück.

Der Kläger war der Auffassung, dass der Kläger, der als Medienberater tätig war, keinen Anwalt zur Verfolgung seiner Ansprüche beauftragen musste. Auch habe er keinen Anspruch auf die gesondert geltend gemachten Kosten der einzelnen Verfahren, da von einer einheitlichen Angelegenheit ausgegangen werden könne.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Klägers.

Zunächst stellten sie fest, dass der Kläger nicht gegen seine Obliegenheiten verstoße, wenn er als erfahrener Medienberater zur Durchsetzung seiner Ansprüche einen Rechtsanwalt beauftrage. Wenn ein großes Unternehmen, wie die Beklagte eines sei, einen eigenen Rechtsanwalt einstelle, um die Unterlassungsansprüche durchzusetzen, dann gelte dies für den Kläger erst recht.

Darüber hinaus habe es sich bei der Geltendmachung der Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Widerrufsansprüche um verschieden Angelegenheiten gehandelt. Von einer Angelegenheit sei nämlich immer dann auszugehen, wenn ein einheitlicher Auftrag vorliege, der Tätigkeitsrahmen gewahrt bleibe und die Gegenstände innerlich zusammengehörten.

Daran fehle es hier, da die Ansprüche unterschiedlich gerichtlich geltend zu machen seien. Die Gegendarstellungsansprüche haben getrennt voneinander geltend gemacht werden können, da für Print- und Onlineausgaben unterschiedliche rechtliche Anspruchsgrundlagen und unterschiedliche Fristen bestünden. Als sachlicher Grund für die getrennte Verfolgung spreche zudem die größere Übersichtlichkeit. Schließlich habe für den Kläger keine Pflicht bestanden, die Abmahnungen und Anspruchsschreiben zusammenzufassen, um zugunsten des beklagten Unternehmens Kosten zu reduzieren.