Internet-Bewertungsportal Ciao nicht zur Löschung negativer Beiträge verpflichtet

Landgericht Hamburg

Urteil v. 27.10.2009 - Az.: 325 O 206/09

Leitsatz

Das Internet-Bewertungsportal Ciao (http://www.ciao.de) ist nicht verpflichtet negative Beiträge Dritter zu löschen, die lediglich wahre Tatsachen wiedergeben und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten.

Sachverhalt

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, verlangte von dem Online-Bewertungsportal Ciao die Löschung eines kritischen Beitrags. In diesem hatte sich ein Kunde von der Klägerin darüber beschwert, dass er sich aufgrund der Abwicklung eines angeblichen Schadens an dem gemieteten Auto "über's Ohr gehauen" fühle. Er vermutete weiter, dass zu Unrecht Reparaturkosten abgerechnet worden seien. Insgesamt bewertete er die Klägerin mit den Worten "Nie wieder! Finger Weg! Besser etwas mehr bei einer anderen Autovermietung bezahlen. In der Summe komme ich dort billiger weg und spare mir dazu noch den Ärger".

Die Klägerin war der Auffassung, dass Ciao verpflichtet sei, den negativen Beitrag zu löschen, da dieser sie in ihren Rechten am Gewerbebetrieb verletze. Ciao, vertreten durch die Kanzlei Dr. Bahr, wehrte sich gegen diesen Vorwurf.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab und gaben Ciao Recht.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Beitrag zu großen Teilen wahre Tatsachenbehauptungen enthalte. Der User und ehemalige Kunde der Klägerin habe diese Behauptungen daher bei Ciao einstellen dürfen.

Auch die Aussagen "Nie wieder! Finger weg!" und "Ich fühle mich über's Ohr gehauen" seien als zulässige Meinungsäußerung zu qualifizieren, so dass keine Pflicht zur Löschung durch Ciao bestehe. Insgesamt setze sich der Beitrag mit dem Schaden auseinander und somit mit der Sache selbst. Die Grenze zur Schmähkritik sei zu keinem Zeitpunkt überschritten gewesen.