Internet-Anschlussinhaber haftet nicht zwingend für P2P-Urheberrechtsverletzungen

Oberlandesgericht Koeln

Beschluss v. 24.03.2011 - Az.: 6 W 42/11

Leitsatz

Sind die Umstände einer Filesharing-Urheberrechtsverletzung nicht abschließend geklärt, so kann dem Abgemahnten nicht von vornherein die Prozesskostenhilfe versagt werden. Vor allem, wenn dieser angibt, dass auch andere Personen - vorliegend der verstorbene Partner - zum streitgegenständlichen Zeitpunkt Zugriff auf den Computer hatten.

Sachverhalt

Der Kläger, der Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte eines Musikwerkes war, ging gegen die Beklagten vor, weil diese das Werk im Internet zum Download angeboten haben soll. Die Daten der Rechtsverletzung hatte er mittels der Filesharing-Software der Firma Logistep ermittelt.

Die Beklagte wandte ein, dass nicht nur sie, sondern auch ihr verstorbener Ehemann Zugriff zu dem Computer gehabt habe. Darüber hinaus hielt sie die Ergebnisse der Firma Logistep für falsch. Zudem handle es sich bei der Abmahnung um eine Routineabmahnung, für die keine Rechtsanwaltsgebühren anfallen dürften. Sie beantragte im Rahmen dieses Verfahrens Prozesskostenhilfe. Das Landgericht, die Vorinstanz, gab der Klage vollständig Recht und wies den Antrag der Beklagten ab. Hiergegen legte diese Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Beschwerde der Beklagten statt.

Es führte in seiner Begründung aus, dass - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - der Kläger keinen Beweis dafür angeboten habe, dass die Beklagte die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Auch könne der Kläger sich vorliegend nicht auf die Beweiserleichterung stützen.

Denn die eigentlich tatsächliche Vermutung, die dafür gesprochen habe, dass die Beklagte von ihrem Anschluss aus die Rechtsverletzung begangen habe, sei entkräftet. Denn es bestehe die realistische Möglichkeit, dass der Geschehensablauf tatsächlich abweichend gewesen sei. Denn der verstorbene Ehemann der Beklagten habe gleichermaßen Zugriff auf den PC gehabt, so dass dieser die Rechtsverletzung genauso habe begehen können.

Da die Umstände der Urheberrechtsverletzung nicht abschließend geklärt seien, dürfe der Beklagten die Prozesskostenhilfe nicht von vornherein versagt werden.