Internet-Anschlussinhaber haftet als Störer für Rechtsverletzungen der eigenen Kinder

Landgericht Koeln

Beschluss v. 01.12.2010 - Az.: 28 O 594/10

Leitsatz

1. Ein Internet-Anschlussinhaber haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung und Schadensersatz begangener Rechtsverletzungen, wenn er anderen Personen unbeschränkten Zugang zum Internet gewährt. Eine Verantwortlichkeit kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Anschlussinhaber seinen Prüf- und Handlungspflichten nicht nachkommt.

2. Pro Musiktitel besteht ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 200,- EUR.

Sachverhalt

Die Klägerinnen zählten zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern. Diese gingen gegen die Beklagte vor, da sich auf ihrem PC über 600 Musikdateien befanden, die in P2P-Tauschbörsen zum Download angeboten worden waren.

Die Beklagte erklärte, sie sei für die Urheberrechtsverletzungen nicht verantwortlich, da sie zwar Anschlussinhaberin, aber nicht Verletzerin sei. Ihre im Haushalt lebende, 17jährige Tochter habe die Lieder bereit gehalten. In mangelnder Kenntnis der Rechtslage fehle ihr aber die Einsichtsfähigkeit bezüglich des Rechtsverstoßes. Daher könne sie auch nicht haftbar gemacht werden.

Die Klägerinnen waren anderer Auffassung und begehrten von der Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten und einen Schadensersatz iHv. 200,- EUR pro Lied.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben den Klägerinnen im Rahmen einer Prozesskostenhilfe-Entscheidung Recht.

Die Beklagte sei für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Tochter nach den Grundsätzen der Störerhaftung haftbar zu machen. Denn danach sei jeder verantwortlich, der - ohne selbst Täter oder Teilnehmer der Tat zu sein - in irgendeiner Weise willentlich an der Beeinträchtigung mitgewirkt habe.

Die Beklagte habe ihrer 17jährigen Tochter den Zugang zum Internet ermöglicht und nicht ausreichende Vorkehrungen getroffen, dass diese rechtswidrige Handlungen unterlässt. Insofern sei die Beklagte ihrer Prüf- und Handlungspflicht nicht nachgekommen und habe sich somit auch schadensersatzpflichtig gemacht.

Pro Lied nahmen die Kölner Richter einen Schadensersatz-Anspruch iHv. 200,- EUR an.