Holocaust-Leugner Williamson muss Online-Veröffentlichung seines Interviews dulden

Landgericht Nuernberg

Beschluss v. 06.02.2009 - Az.: 11 O 762/09

Leitsatz

Der Holcaust-Leugner Bischof Richard Williamson muss es hinnehmen, dass seine Einwilligung zur Ausstrahlung seines umstrittenen Interviews nicht nur das schwedische Fernsehen umfasst, sondern auch eine Veröffentlichung im Internet.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den schwedischen Bischof Richard Williamson, der in einem Interview, welches er in Nürnberg gab, den Holocaust leugnete. Er behauptete, dass maximal 300.000 Juden von den Nazis ermordet worden seien und dass es zu der Zeit keine Gaskammern gegeben habe.

Nachdem der Bischof feststellte, dass das Interview auch online verfügbar war, beantragte er eine einstweilige Verfügung und nahm seine Einwilligung zurück. Er sah sich in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in seinem Recht am eigenen Bild verletzt, da er nicht darüber informiert worden sei, dass das Interview auch in anderen Ländern und über das Medium Internet erscheinen werde.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen den Antrag ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Veröffentlichung des Interviews nicht die Rechte des Klägers verletze. Denn nur wenn der schwedische Geistliche der Online-Verbreitung oder der weltweiten Ausstrahlung ausdrücklich widersprochen hätte, wäre für den schwedischen TV-Sender eindeutig erkennbar gewesen, dass der Bischof tatsächlich nicht einverstanden gewesen sei.

So jedoch habe der Fernsehsender davon ausgehen dürfen, dass eine Verbreitung in andere Länder und weitere Veröffentlichung über das Internet möglich sei.

Schließlich habe der Bischof seine Einwilligung nicht einfach rückgängig machen können. Denn ein Widerruf sei nur wirksam, wenn die Weiterverwendung des Interview-Materials infolge einer Wandlung der Persönlichkeit persönlichkeitsrechtsverletzend sei. Das hätte der Bischof jedoch darlegen müssen, was er nicht getan habe.