Höchstzahl der zuteilbaren Auskunftsnummern auf sieben beschränkt

Oberverwaltungsgericht Muenster

Beschluss v. 21.07.2010 - Az.: 13 B 665/10

Leitsatz

Die Höchstzahl der von der Bundesnetzagentur an einen Unternehmensverbund zuteilbaren Auskunftsnummern für Vermittlungsdienste ist auf sieben beschränkt.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um einen Verbund von Unternehmen. Dieser ging gegen einen Bescheid der Beklagten, der Bundesnetzagentur, vor, in dem u.a. festgelegt wurde, dass einem Unternehmensverbund nicht mehr als sieben Auskunftsnummern zustehen würden.

Der Unternehmensverbund hielt dies für rechtswidrig und legte gegen diesen Bescheid Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Bundesnetzagentur Recht und wiesen das Rechtsmittel zurück.

Die Bundesnetzagentur sei grundsätzlich ermächtigt, Nummernpläne zu erlassen und Einzelheiten der Nummernzuteilung festzulegen. Sie habe den Bescheid, in dem die Beschränkung der Auskunftsnummern für Vermittlungsdienste auf sieben erfolgte, zu Recht erlassen. Es lägen in Bezug hierauf keine Rechtsfehler vor.

An der Beschränkung der Anzahl auf sieben ändere auch der Umstand nichts, wenn in einem Unternehmensverbund mehrere Unternehmen zusammengeschlossen seien. Die Zuteilung einer weiteren Rufnummer komme dennoch nicht in Betracht.