Hinweis auf Rückgabe von Motorenöl muss im Online-Angebot vorliegen

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss v. 02.06.2010 - Az.: 5 W 59/10

Leitsatz

Ein Online-Händler, der gewerbsmäßig Getriebeöl für Verbrennungsmotoren anbietet, muss in seinem Angebot klar und deutlich darauf hinweisen, dass es eine Rückannahmestelle für gebrauchtes Motorenöl gibt. Andernfalls verhält er sich wettbewerbswidrig.

Sachverhalt

Der Beklagte war Online-Händler, der im Internet gewerbsmäßig Getriebeöl für Verbrennungsmotoren an Endverbraucher anbot. Er wies auf seiner Webseite jedoch nicht darauf hin, dass es Rückannahmestellen für gebrauchtes Motorenöl gab.

Die hielt der Kläger für einen Verstoß gegen die AltölVerordnung (AltölVO) und damit für wettbewerbswidrig. Denn in der AltölVO heiße es, dass auf Annahmestellen hingewiesen werden solle und zwar "dort, wo die Ware angeboten" werde. Dies gelte auch für das Internet. Er begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie erklärten, dass die AltölVO von dem gewerbsmäßigen Händler verlange, dass er Kunden auf Rücknahmestellen für gebrauchtes Motorenöl hinweise. Dies müsse in klarer und deutlicher Form geschehen. Die Verordnung sei so auszulegen, dass dieser Hinweis auch für Internet-Angebote gelte. Auch wenn die AltölVO nicht explizit das Internet benenne, so sei in heutiger Zeit davon auszugehen.

Schließlich habe sich der Internetversandhandel seit Jahren derartig ausgedehnt, dass praktisch alle Gegenstände und auch Dienstleistungen dort erworben werden könnten. Dazu gehöre heutzutage auch Altöl. Im digitalen Zeitalter könne dies auch im virtuellen Shop erstanden werden, so dass die Hinweispflicht auch für Online-Angebote gelte.