Hersteller von "Half-Life 2" kann Nutzung von Steam-Kennung abhängig machen

Bundesgerichtshof

Urteil v. 11.02.2010 - Az.: I ZR 178/08

Leitsatz

Der Hersteller des Computerspiels "Half-Life 2" kann die Nutzung von der Zuweisung einer Steam-Kennung abhängig machen.

Sachverhalt

Bei der Beklagten handelte es sich um die Herstellerin und Vertreiberin des PC-Spiels "Half-Life 2". Die Beklagte machte die Nutzung des Computerspiels davon abhängig, dass der User zunächst eine individuelle Kennung bei dem Online-Dienst Steam zugewiesen erhielt. Der Account konnte jedoch online nur einmal eingerichtet werden, so dass der Weiterverkauf der DVD im Prinzip nicht mehr möglich war.

Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Bundesverband, sah darin eine unrechtmäßige Beschränkung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes und klagte.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass es urheberrechtlich unbedenklich sei, wenn ein Werk so gestaltet sei, dass es nur auf bestimmte Art und Weise genutzt werden könne und die Weiterveräußerung des Werks infolge der konkreten Ausgestaltung eingeschränkt sei. Der Urheber könne aufgrund des ihm ausschließlich zustehenden Verbreitungsrechts bestimmen, ob und in welcher Weise er das Werk der Öffentlichkeit zugänglich machen wolle.

Schließlich sei die Weiterveräußerung der DVD rechtlich und tatsächlich möglich. Lediglich die Nutzung über den individuellen Online-Account sei dann ausgeschlossen. Der Hersteller eines solchen Computerspiels könne die Nutzung grundsätzlich von der Zuweisung einer Online-Kennung abhängig machen.