Haftung von Blogspot.com für Urheberrechtsverletzungen seiner User ab Kenntnis

Landgericht Koeln

Urteil v. 28.12.2010 - Az.: 28 O 402/10

Leitsatz

Der Diensteanbieter Blogspot.com kann für den rechtswidrigen Inhalt, den seine bloggenden Nutzer auf ihrer Webseite veröffentlichen, ab Kenntnis in Anspruch genommen werden. Er hat als derjenige, der den Blog zur Verfügung stellt, für dessen Inhalt zu haften, unabhängig davon, ob es sich um die Einträge Dritter handelt.

Sachverhalt

Bei der Beklagten handelte es sich um den Diensteanbieter Blogspot.com. Ein User richte sich einen Blog bei der Beklagten ein und stellte ein Bild der Kläger eingestellt, obwohl er keine Einwilligung hierfür hatte. Nachdem die Beklagte von den Klägern darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Fotografie das Urheber- und Persönlichkeitsrecht der Kläger beeinträchtige, reagierte sie nicht. Erst auf eine weiter Beschwerde entfernte sie mehrere Wochen später die streitgegenständliche Fotografie.

Da die Beklagte die Unterlassungserklärung nicht abgab, ersuchten die Kläger gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab den Klägern Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Wiederholungsgefahr nicht bereits dadurch beseitigt sei, dass die Beklagte das Bild entfernt habe. Es wäre notwendig gewesen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Auch könne die Beklagte sich nicht damit herausreden, dass sie lediglich die Betreiberin der Plattform sei und für den fremden Inhalt nicht hafte. Zwar dürfe die Verantwortung nicht Übergebühr auf den Diensteanbieter eines Blogsystems ausgeweitet werden, da dieser nicht im Stande sei, den Inhalt sämtlicher Einträge zu überprüfen.

Hier liege der Fall insoweit anders, als dass die Beklagte bereits vorher einen Hinweis erhalten habe, dass sich rechtswidrige Inhalte auf der Blog-Seite des User befänden. Dennoch habe sie nicht reagiert. In einem solchen Fall sei es der Beklagten zumindest zumutbar gewesen, die notwenigen Überprüfungen vorzunehmen. Schließlich hafte sie als Störer, weil sie die technischen Voraussetzungen schaffe und den Blog als alleinige Administrative betreibe.