Haftung von Blogspot bei rechtswidrigen Blog-Einträgen der User

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 02.03.2010 - Az.: 7 U 70/09

Leitsatz

Der Online-Blog-Anbieter Blogspot haftet für die rechtwidrigen Blog-Einträge seiner User, wenn er trotz Kenntnis des rechtswidrigen Inhalts keine oder nur unzureichende Bemühungen zur Entfernung aus dem Netz unternimmt.

Sachverhalt

Der Kläger ging gegen den Host-Provider Blogspot vor, weil Nutzer rechtswidrige Äußerungen über ihn getätigt hatten. Der Kläger war der Auffassung, dass Blogspot als Host-Provider dafür hafte und mahnte diesen ab, ohne genau anzugeben, um welchen Beitrag es sich handle.

Der Beklagte entfernte den Beitrag nicht.

Daraufhin präzisierte der Kläger genau den Artikel und den Passus, den er gelöscht haben wollte. Da Blogspot auch dem nicht nachkam, klagte er.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie erklärten zunächst, dass ein Provider nicht bereits dann hafte, wenn er nicht auf jede schlichte Beanstandung hin unverzüglich einschreite. Dies sei aus Gründen des freien Austauschs von Informationen nicht gewollt, da der freie Fluß von Nachrichten nämlich erheblich eingeschränkt würde. Der technische Verbreiter sei daher nicht verpflichtet, jede kritische Äußerung auf einfachen Hinweis des Kritisierten hin zu unterbinden.

Blogspot hafte vorliegend jedoch für die rechtswidrigen Inhalte seiner Nutzer, da in dem weiteren Schreiben des Klägers die konkreten Sätze und Worte benannt worden seien. Spätestens in diesem Zeitpunkt hätte er die Löschung des Artikels veranlassen müssen.