Haftung des Host-Providers für Urheberrechtsverletzungen

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 30.09.2009 - Az.: 5 U 111/08

Leitsatz

1. Ein Host-Provider haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer auf Unterlassung, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt.

2. Stellt ein Internetportal seinen Nutzern die Möglichkeit zur Verfügung, völlig anonym Dateien zum Download anzubieten, erhöhen sich die Prüfungspflichten erheblich. So müssen Nutzer, die bereits wegen des rechtswidrigen Uploads von Dateien aufgefallen sind, umfassend überwacht werden.

Sachverhalt

Auf der Internetseite www.rapidshare.com der Beklagten wurde den Nutzern die Möglichkeit geboten, Dateien hochzuladen. Den von der Beklagten mitgeteilten Link zu diesen Dateien konnten die Nutzer dann an beliebige Empfänger weitergeben, so dass diese wiederum die Dateien herunterladen konnten. Suchfunktionen wurden nicht angeboten, auch konnten die Dateien über Suchmaschinen nicht gefunden werden.

Für die Nutzer wurden kostenlose und kostenpflichtige Accounts angeboten. Bei den kostenlosen Accounts war keine Registrierung nötig, es konnte ein frei wählbarer Benutzername angegeben werden. Für die kostenpflichtigen Accounts war die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich, zudem mussten dem Kooperationspartner Paypal Name und Kontoverbindung übermittelt werden.


Der Kläger teilte der Beklagten mit, dass über ihre Plattform sieben Lichtbilder, deren Urheber er sei, zum Download angeboten worden seien und forderte sie zur Entfernung der Bilder und Unterlassung auf. Die Beklagte teilte mit, dass sie die Dateien gelöscht und die Dateinamen in einen Filter aufgenommen habe, so dass sie nicht erneut hochgeladen werden könnten. Später stellte der Kläger erneut fest, dass die Lichtbilder über das Portal der Beklagten abrufbar waren.

Mit der Klage forderte der Kläger von der Beklagten Unterlassung der Veröffentlichung seiner Lichtbilder sowie Schadenersatz (fiktive Lizenzgebühren und Anwaltskosten).

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klage hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs statt und wies die Schadenersatzansprüche ab.

Die Beklagte sei als Host-Provider nicht Täter oder Teilnehmer der durch die Nutzer begangenen Urheberrechtsverletzungen. Sie hafte lediglich als Störer. Die Störerhaftung begründe ausschließlich Abwehransprüche, jedoch keine Schadenersatzansprüche.

Ein Unterlassungsanspruch gegen den Störer setze die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraus. Dabei sei es einem Host-Provider grundsätzlich nicht zuzumuten, sämtliche Inhalte seines Portals ständig auf Rechtsverletzungen zu untersuchen. Er müsse erst bei Kenntnisnahme eines Verstoßes tätig werden, dann jedoch nicht nur die konkrete Rechtsverletzung im Rahmen seiner Möglichkeiten beseitigen, sondern auch vorbeugend tätig werden, damit der gleiche Rechtsverstoß nicht erneut vorgenommen werde. Das erfordere u.a. die Überprüfung von Nutzern, die bereits durch Rechtsverstöße aufgefallen seien.

Das Vorgehen der Beklagten, die lediglich die Dateinamen der betreffenden Dateien in einen Filter aufgenommen habe, erfülle diese Voraussetzungen nicht. Diese Maßnahme verhindere z.B. nicht den erneuten Upload durch denselben Nutzer unter einem anderen Dateinamen. Die Überwachung auffälliger Nutzer diene u.a. dazu, Wiederholungstäter festzustellen, was dem Urheber von außen nicht möglich sei.

Vor allem seien aber aufgrund des Geschäftsmodells der Beklagten, das weitgehend ein anonymes Uploaden ermögliche, erhöhte Prüfungspflichten anzusetzen. Das Haftungsprivileg des Host-Providers greife nur für von der Rechtsordnung gebilligte Geschäftsmodelle. Jenes der Beklagten sei dagegen von vornherein auf die Ermöglichung bzw. Duldung rechtswidriger Uploads gerichtet, täglich würden Tausende von Dateien über das Portal der Beklagten in Umlauf gebracht.

Es sei der Beklagten daher zuzumuten, im Interesse der geschädigten Urheber weitere Maßnahmen zu ergreifen. So sei es denkbar, dass nur Nutzer statischer IP-Adressen ohne Angabe von Nutzerdaten Dateien hochladen dürften, Nutzer dynamischer IP-Adressen dagegen zur Angabe von Identifikations-Daten verpflichtet werden müssen. Grundsatz aller Maßnahmen müsse sein, dass die Feststellung wiederholter Rechtsverstöße durch Nutzer der Beklagten feststellbar sein müsse.